Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Sachsen. Art. 357.

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wirkten Klagbeantwortung der vom Kläger in zulässiger Weise ange-
tragene, ihm an der nämlichen Actenstelle zurückgegebene Eid zu
entscheiden —, so stellt sich der zwischen den Parteien abgeschlossene
Lieferungsvertrag, nach Ansicht der gegenwärtigen Instanz — aller-
dings als ein nach der Vorschrift in Art. 357 des allg. d. H.-G.-B.s
zu beurtheilendes Fixgeschäft dar, indem, wie einestheils Kläger von
der Voraussetzung, daß Beklagter jene Frist pünktlich innehalten
werde, auszugehen berechtigt war, anderntheils auch Beklagter, zumal
mit Rücksicht auf den Umstand, daß es sich bei dem in Rede stehenden
Kaufsgeschäfte um eine häufigen und schnellen Preisschwankungen
unterliegende Waare handelt, darüber nicht in Zweifel sein konnte,
daß Kläger an der pünktlichen und genauen Jnnehaltung der bedunge-
nen Lieferungsfrist ein wesentliches Interesse habe.
An dieser Auffassung wird auch dadurch etwas nicht geändert,
daß nach Klägers eigener Sachdarstellung ein Anfangstermin in
Bezug auf die hier fragliche Lieferungsfrist nicht ausdrücklich
verabredet worden ist, denn es kann der Anfangstermin hierbei auch
nur stillschweigend bezeichnet werden, und es läuft dann die Frist vom
Tage des Vertragsschlusses an und endigt an dem durch Berechnung
sich ergebenden letzten Tage der Frist.
Vgl. Art. 328 des allg. d. H.-G.-B.s.
Gad, Handelsrecht, 1. Thl., S. 121.
Auerbach, das neue Handelsgesetz, 2.Abth., Nr.48, S. 87.
2.
Nun haben zwar beim Kaufe die gegenseitigen Leistungen des
Verkäufers und des Käufers Zug um Zug zu erfolgen, wenn nicht
bestimmt worden oder aus den Umständen zu ersehen ist, daß die
Leistung des einen Theiles vorausgehen soll,
vgl. bürgerliches Gesetzbuch, § 1098,
und es folgt hieraus, daß derjenige Contrahent, welcher aus der
Säumcgkeit des andern einen Anspruch auf Gewährung des Interesse
für sich ableiten will, sich in der Regel darauf beziehen und es Nach-
weisen muß, daß er seinerseits zur Vertragserfüllung thatsächlich
bereit gewesen sei. Insbesondere erscheint daher auch der Anspruch
des klagenden Käufers auf Vergütung des ihm durch Nichterfüllung
des Lieferungshandels von Seiten des Verkäufers verursachten Scha-

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