Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Sachsen. Art 350.

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längerung der Haftbarkeit der Klägerin in schlüssiger Weise oder doch
in dem Maße befassen würde, daß die nähere Ausführung des frag-
lichen Vertragspunktes der Vorsorglichkeit des Beklagten bei künftiger
Beweisführung überlassen werden könnte."
Zu Art. 350.
Liegt in der Anpreisung der Waare ein dolus?
Erk. des Ob.-App.-Ger. vom 20. Juli 1866.
Zeitschrift für Rechtspflege, N. F., 29. Bo., S. 340.
Was die Vorschrift des Art. 350 betrifft, so kann dem Beklagten
zwar zugegeben werden, daß dieselbe nach den Verhandlungen der
Nürnberger Conferenz nicht nur in dem Falle, wo sich der Verkäufer
eines Betrugs im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat,
sondern auch da Anwendung findet, wo die Voraussetzungen des
civilrechtlichen dolus vorhanden sind — Protokolle, 3. Bd.,
S. 1461. — Indessen hat man auch in der 3. Instanz das Auführen
des Beklagten nicht als geeignet anseheu können, um die Annahme
eines civilrechtlichen dolus zu begründen. — Denn abgesehen davon,
daß die Behauptung des Beklagten, der klägerische Reisende habe
den fraglichen Wein als einen selten schönen bezeichnet und die
klagende Weinhandlung in einem Briefe bemerkt, daß sie die factu-
rirten Weine von vorzüglichen und preiswürdigen Qualitäten gewählt
habe, nur als eine erlaubte Anpreisung anzusehen sein würde —
1.16, §4, D. de minor. (4. 4.), 1.19, pr. D. de aedil. ed. (21. 1.);
Thöl, Handelsrecht, 1. Bd., § 82, S. 480, 4. Aufl. —, so könnte
auch im vorliegenden Falle ein civilrechtlicher do1u8 des Verkäufers
nur dann angenommen werden, wenn Letzterer der Waare wissent-
lich und in der Absicht, den Käufer zu täuschen, eine Eigenschaft
beigelegt hätte, welche ihr nicht zukommt — 1. 1, § 2, D. de dolo
malo (4. 3.), 1. 7, §. 9. 10, D. de pact. (2. 14.).
Hiermit stimmen auch die Vorschriften in § 835 des sächsischen
bürgerlichen Gesetzbuchs überein.
Beklagter hat jedoch nirgends auf Thatsachen Bezug genommen,
aus welchen eine solche Handlungsweise der gedachten Weinhandlung
gefolgert werden könnte.

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