Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Sachsen. Art. 347. 349.

Quantitäten einer nur der Gattung nach bezeichneten, vom Verkäu-
fer zu liefernden Waare auferlegt, hiervon jedoch wieder eine Aus-
nahme rücksichtlich des Handels nach Probe gemacht worden.
Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung, R. F.,
Bd. 20, S. 24; Bd. 21, S. 297. 367.
Das H.-G.-Bnch erhebt dieses Gewohnheitsrecht in Art. 347
zur gesetzlichen Geltung und erstreckt die letztere auch auf den Ver-
kauf nach Probe, insoweit es um verborgene Mängel der Waare sich
handelt. Es geschieht solches aber sowohl nach der Wortfassung des
Artikels, wie nach der Absicht des Gesetzes,
Lutz, Conferenz-Protocolle, Thl. 2, S. 656. 657,
ausschließlich in Ansehung von Waaren, welche von einem anderen
Orte übersendet worden sind, und ganz speciell ist beim vierten Ab-
sätze des Art. 347 zur Beseitigung der Annahme, als ob derselbe
auch auf Platzgeschäfte Anwendung finden könne, zu Protocoll erklärt
worden, daß dieser Satz auf solche keine'Anwendung leiden, sondern
nur bezüglich derjenigen Käufe nach Probe gelten sollte, bei welchen
die Waare von einem anderen Orte übersendet wurde.
Angez. Prot.,S. 4584.
Die bei Platzgeschäften zu befolgenden allgemeinen Grundsätze
sind daher unverändert geblieben, nach diesen aber läßt sich, wie
schon gedacht, eine specielle Vorschrift über die Untersuchungs- und
Anzeigepflicht des Käufers nicht beziehen.
Allerdings begründet nun Art. 349 im ersten Absätze sowohl bei
den nach dem Gesetze, als zufolge einer besonderen Zusicherung vom
Verkäufer zu vertretenden Mängeln eine Untersuchungspflicht des
Käufers indirect um deswillen, weil er Mängel nicht mehr würde
geltend machen können, die von ihm erst nach Ablauf von sechs Mo-
naten seit der Ablieferung entdeckt worden, während, was die Anzeige-
pflicht anlangt, selbige, wenn auch für den Zeitpunkt ihrer Erfüllung
nicht der erste Absatz von Art. 347 maßgebend sein würde, doch
wenigstens in Alflehung der gesetzlich zu vertretenden Mängel einen
Einfluß auf die Einrede der fehlerhaften Waare nicht äußern wird,
da diese auch nach dem gemeinen bürgerlichen Rechte — § 923 des
bürgerlichen Gesetzbuchs — bei beweglichen Sachen in sechs Monaten
von Zeit der Empfangnahme verjährt und nur durch frühere Vor-
schützung perpetuirt werden kann.

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