Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Sachsen. Art. 340 347. 349.

zu werden verlangen kann, sondern aus den von beiden vorigen In-
stanzen angegebenen Gründen ohne Weiteres die Schlüssigkeit der
Klage selbst in Frage gelangt, so läßt sich den Klägern zugeben, daß
sie einer Berufung auf probemäßige Lieferung der in der Klage näher
beschriebenen baumwollenen Garne an den Beklagten dann und inso-
weit überhoben gewesen sein würden, als sie darauf in geeigneter
Weise sich bezogen hätten, daß Beklagter nach Maßgabe Art 347
des H.-G.-B.s oder sonst des Einwandes der nicht in vertragsmäßi-
ger oder gesetzmäßiger Weise ihm gelieferten Waare verlustig gewor-
den sei. Aus solche Umstände haben jedoch Kläger sich ebenfalls
nicht zu beziehen vermocht. Im Gegentheile geht aus den eigenen
Anführungen der Kläger, verbunden mit dem Inhalte der der Klage
beigefügten Correspondenz hervor, daß der Beklagte ein Präjudiz im
Sinne der angezogenen gesetzlichen Bestimmung zu vermeiden gewußt
hat, insofern er, soviel den Inhalt der zuletzt ihm gelieferten vier
Kisten betrifft — welche allein noch in Frage gelangen — nicht allein
schon unterm 26. August 1864 auf den Grund einer wenigstens
theilweise vorgenommenen Untersuchung die vertragsmäßige Qua-
lität der ganzen Waarenfendung bestritten, sondern auch mittelst
anderweiter Zuschriften an die Kläger vom 13. Sept. und 23. Sept.
1864 in Entgegnung der klägerifchen Briefe feine Beschwerde wie-
derholt und endlich im weiteren Verfolge der Correspondenz mittelst
der Zuschriften an die Kläger vom 28. September und 3. October
1864 die ganze Waarenpost wiederholt zur Disposition der Kläger
gestellt hat. Ob und inwieweit die Mängel, über deren Vorhanden-
sein in den angezogenen Briefen vom Beklagten Beschwerde geführt
wird, in der That der Waare beigewohnt haben, läßt sich nun freilich
nicht übersehen. Wie indessen soviel gewiß ist, daß Kläger nach
Empfang der Zuschrift vom 26. August 1864 auf ein Einverständniß
des Beklagten mit der Art ihrer Vertragserfüllung nicht weiter zäh-
len durften, so kann es nur noch um die Frage sich handeln, ob nicht
etwa Beklagter zu Vermeidung des in Art. 347 des H.-G.-B.s an-
gedrohten Rechtsnachtheils nach dem ordnungsmäßigen Geschäfts-
gänge noch früher schon als am 26. August zur Untersuchung der
Waare hätte vorschreiten sollen. Dieses anzunehmen erscheint jedoch
auch dem Oberappellationsgerichte bewandten Umständen nach be-
denklich, gleichviel ob die fraglichen vier Kisten, wie Beklagter wenig-

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