Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Sachsen. Art. 342. 344. 345. 139
weislast trifft. Auch würde man anderenfalls zu dem Resultate
gelangen, daß, wenn z. B. der Käufer die Untersuchung vom Tage
nach dem Empfange vorgenommen hat, er sich trotzdem noch darüber
rechtfertigen müßte, weshalb dieß nicht am Empfangstage selbst ge-
schehen sei.
Was Kläger noch weiter einhalten, erscheint von geringerer
Bedeutung. Daß die fehlerhafte Waare von dem Käufer mit aus-
drücklichen Worten dem Verkäufer zur Disposition gestellt
worden, ist in Art. 347, Abs. 1 nicht einmal vorgeschrieben, es ist
dieß aber im vorliegenden Falle auch geschehen, da Beklagter in dem
Briefe vom 26. August 1864 die Kläger ersucht, ihm über das bei
ihm lagernde Garn „ihre Entschließung zukommen zu lassen." Wenn
ferner aus dem nämlichen Briefe erhellt, daß Beklagter zur Zeit der
Absendung desselben erst eine von den hier fraglichen vier Kisten
ausgepackt und untersucht hatte, während die Prüfung der übrigen
erst später erfolgt ist, so läßt sich darauf deshalb kein Gewicht legen,
weil Beklagter mit Recht voraussetzen konnte, daß das Garn in den
übrigen Kisten von gleicher Beschaffenheit sein werde, eine An-
nahme, die sich später bestätigt fand und die ihn veranlaßte, von
vorn herein die ganze letzte Sendung (von vier Kisten) abzulehnen.
Kläger selbst sind jener Annahme auch in ihrer Antwort gar nicht
entgegengetreten, haben nicht verlangt, daß Beklagter die übrigen
Kisten erst öffnen solle und es ist auch nicht abzusehen, inwiefern
ihnen dadurch, daß dieß erst successiv erfolgt, ein Nachtheil entstanden
sein könnte" re.
In dem bestätigenden Urtheile des kgl. Ober-Appellations-
gerichts Dresden v. 17. Mai 1866 sind nachstehende Deductionen
in den hier fraglichen Beziehungen enthalten:
„Die Art, wie auf das in den Anmerkungen zu den Einlassungs-
punkten enthaltene Vorbringen des Beklagten Kläger in ihrem
Repliksatze sich ausgelassen haben, läßt auch nach der Ansicht des Ober-
appellationsgerichts eine andere Deutung nicht zu, als daß Kläger
haben einräumen wollen, daß das Lieferungsgeschäft, aus welchem sie
klagen, ein Handel nach Probe, im Sinne des Art. 340des H.-G.-B.s,
also ein Probehandel im rein technischen Sinne gewesen. (Dieß wird
näher begründet und dann heißt es weiter:) Wenn nun nach dem im
Eingänge Bemerkten nicht allein Beklagter mit einem Eide verschont

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