Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

132 Königreich Sachsen. Art. 340. 347. 349.
im eigentlichen Sinne, von denen Abschriften sich bei den Acten be-
finden, handelt und die Probe als selbstständiges Beweismittel bei
den einzelnen Artikeln gar nicht angegeben ist, vielmehr Sach-
verständige benannt sind, denen aber die Probe vorgelegt werden soll.
Dagegen muß die Bestimmung
zu b.
schon deshalb bedenklich fallen, weil sie dem Enderkeuntniß vorgreift
und deshalb am allerwenigsten im Wege bloser Entschließung gefaßt
werden kann. Die Entscheidung über die Folgen der Eidesleistung
ist daher dem künftigen Enderkenntnisse Vorbehalten.
Das Appellationsgericht hat daher den Beschluß des Proceß-
gerichts, insoweit dadurch Beklagter zur Vorlegung der beregten
Garnprobe oder zur Leistung des erkannten Eides für verbunden
erachtet worden, zu bestätigen, dagegen, denselben im Uebrigen außer
Wirksamkeit zu setzen beschlossen."
Zu Art. 340. 347. 349.
Kauf nach Probe aus concludenten Handlungen und
sonstigen Umständen gefolgert. Dispositionsstellung
bei solchen Käufen. Verzicht des Verkäufers aus Gel-
tendmachung des Einwandes verspäteter Dispositions-
stellung. Beweislast.
Einem Erkenntnisse des k. Appellationsgerichts zu Zwickau
vom 19. Decbr. 1865 ist hierüber Folgendes zu entnehmen:
„Wenn Kläger gegen die Rationen der vorigen Instanz zunächst
einwenden, daß die vermißte Bezugnahme aus die Probemäßigkeit
des gelieferten Garnes in der Klage wirklich enthalten sei, indem sie
sich in den der Klage beigefügten und als integrirenden Theil der-
selben anzuseheuden Briefen mehrfach darauf berufen hätten, so kann
dadurch — abgesehen von sonstigen Bedenken — für sie schon des-
halb nichts gewonnen werden, weil jene Behauptung offenbar für den
gebrauchten Eidesantrag sich nicht eignen würde. Ebensowenig ver-
überflüssigte sich — wenn überhaupt ein Handel nach Probe vorliegt
— die Bezugnahme auf die Probemäßigkeit der gelieferten Garne
aus dem in den

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