Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Sachsen. Art 43. 47.

wenn dasselbe auch im Eigenthum des nämlichen Principals sich be-
findet, handeln könne. — Lutz, Protokolle, 3. Thl., S. 952. —
Ebensowenig läßt sich aber auch annehmen, daß L. R. dadurch allein,
daß ihm Beklagter auftrug, eine im Interesse seiner Firma W. M.
unternommene Geschäftsreise bis zu des Klägers Wohnort auszu-
dehnen und mit diesem Kaufunterhandlungen zu pflegen, die Eigen-
schaft eines Handlungsbevollmächtigten des Beklagten nach Art. 47
erlangt habe, da er zumal zu der Firma C. L. in gar keiner Bezie-
hung gestanden. Vielmehr kennzeichne sich der von dem Beklagten
dem L. R. ertheilte Auftrag als ein blos auf dieses einzelne G e -
schüft gerichtetes Specialmandat.
(In dem angezogenen Conferenz-Protocolle wird S. 951 der
sachliche Unterschied zwischen einem Procuristen und einem General-
bevollmächtigten so ausgedrückt, daß der Erstere gar nicht beschränk-
bar sei, wohl aber Letzterer.)
Vgl. auch Archiv, I. Bd., S. 41. 78. 147. 275. 278;
III. Bd., S. 169; IV. Bd., S. 216. 222; V. Bd.,
S. 215; XI. Bd., S. 59.
Zu Art. 43 und 47.
Bei dem Procuristen, wenn er nebenbei noch als Spe-
cialmandatar des Principals agirt, kommt es auf den
Umfang der Vollmacht an.
Erk. des k. Ob.-App.-Ger. zu Dresden vom 18. Oct. 1866.
Z e i t s ch r i f t für Rechtspflege rc., 29. Bd., S. 418.
Den obigen Grundsatz hatte die erste Instanz bereits ausge-
sprochen, ihn bestätigte die gedachte dritte Instanz. — Denn wenn
schon R. zugestandenermaßen Procurist des Beklagten gewesen; so ist
doch durch das Anführen in der Klage außer Zweifel, daß nicht für
das unter der Firma W. M. betriebene Fabriketablissement, sondern
für das gleichzeitig im Eigenthum des Beklagten befindliche Handels-
geschäft, unter der Firma C. L. das fragliche Kaufgeschäft hat abge-
schlossen werden sollen. — Der Wirkungskreis eines Procuristen ist
nun aber allerdings an sich blos auf die Geschäftsführung bei dem-
jenigen Handelsetablissement beschränkt zu erachten, für welches der-
selbe als Procurist bestellt worden, und kann der Natur der Sache
nach auf die Geschäftsführung für ein unter einer andern Firma be-

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