Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Sachsen. Art. 28.

109

mann, System des Handelsrechts, S. 109, Note 24 gefolgt. Allein,
wie theils von Busch, Archiv, 1. Bd., S. 38 flg., theilsvon Pomsel
a. a. O., S. 65 flg. gezeigt worden ist, hat das H.-G.-B. über die
Beweiskraft der Handelsbücher gar nichts entschieden.
Der 3. Abschnitt endlich enthält einige allgemeine processualische
Borschriften. — Für den sächsischen Proceß sind sie insgesammt be-
deutungslos. Namentlich gilt dieß von den Artikeln 38. 39, da sie
mit der nach sächsischem Proceßrechte erforderlichen Jnduction und
Production der Beweisurkunden praktisch nicht zu vereinigen sind. —
Ist man hierbei auf das sächsische Proceßrecht gewiesen, so findet
man in der Erl. Proc.-Ordn., Tit. 30, § 4 den wünschenswertem
Aufschluß. Nur eines Rückblicks auf die Meinungen zur Zeit der
Abfassung der Erl. Proc.-Ordnung bedarf es zur richtigen Interpre-
tation.
Die Ausnahme von dem proceßrechtlichen Grundsätze: „scriptura
pro scribente non probat“ verdankt ihre Entstehung dem römischen
Institute der argentarii, welches sich in dem Institute der campor68
oder bancheres publici erhalten hatte. Poms el a. a. O., S. 28 flg.
— Auch in Deutschland glaubte man in den Kaufleuten die römischen
argentarii wiederzufinden, und hierfür hatte man auch einen das
materielle Recht mit dem Proceßrecht verbindenden Grund, so lange
die sog. „Kaufmannsgilden" bestanden und bei der Aufnahme in die
Gilden die Abnahme eines Eides erfordert wurde. Dieß änderte
sich aber, nachdem dieser Eid weggefallen war, und nach dem Weg-
falle dieses Moments, auf welches man die Beweiskraft der Han-
delsbücher, in analoger Anwendung der römischen Vorschriften über
die libri argentariorum gestützt hatte, bildete sich, mit Hinsicht auf
die zu allen Zeiten vorhanden gewesenen, vorzüglich aber bei dem
großen Aufschwünge des Handelsverkehrs immer mehr hervortre-
tenden Umstand, daß der Betrieb des Handels ohne eine geordnete
Buchführung unthunlich, wo nicht unmöglich ist, namentlich in
Sachsen zwei Ansichten, auf welche die Erl. Proc.-Ordn. a. a. O.
Bezug nimmt. Die eine war die Rösener's: tractatu8 juridicus
de libris mercatorum, Lipsiae 1694, welcher, mit Berufung auf
den Befehl von Valor, derer Handelsbücher rc. von 1683, behaup-
tete, es wären die Kaufleute, ungeachtet die Vereidung derselben
in der Gilde weggefallen wäre, personae quasi publicae, und es

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