Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

Vertragsschlusse obgewalteten und zu interpretirenden Absicht der
Contrahenten) als Commanditist beizutreten.*)
Der letzteren Meinung treten wir bei. Wenn ein solcher Ver-
trag im Gesetze (Art. 123, Nr. 2 H.-G.-B.) einmal als zulässig
und verbindlich anerkannt ist, so müssen auch dadurch, wie durch
jeden Vertrag, beide Contrahenten resp. deren Erben berechtigt und
verpflichtet sein. Rücksichts der Erben kann sich aber selbstverständ-
lich deren Verpflichtung nur auf solche Leistungen erstrecken, die
fungibel sind; während die lediglich auf der Individualität des
Erblassers beruhenden Leistungen mit dessen Tode erlöschen. Zu
den letzteren gehört in der Regel die in Art. 102 H.-G.-B. verord-
nete persönliche Pflicht des 8ociu8 zum Betriebe der Geschäfte der-
Gesellschaft. Sie könnte nur dann auf die Erben übergehen, wenn
sie zufällig alle majorenn und Kaufleute wären. Wo dieß nicht der.
Fall, wo Minorenne, Frauen oder Nicht-Kaufleute Erben sind, da
erlischt jene in Art. 102 H.-G.-B. verordnete Pflicht als eine
höchstpersönliche mit dem Tode des Erblassers, und es bleibt
nur seine Einlage resp. sein Vermögen, als ein auf Grund jenes
Vertrages gegen seine Erben verfolgbares Object.
Ob und inwieweit eine letztwillige Verfügung die Erben
eines Socius zu etwas Mehrerem und die Erben eines Einzelkauf-
manns zur Fortsetzung oder Auflösung des Geschäftes verpflichten
könne, wollen wir jeU weiter sehen.
b. Beschränkungen der Geschäfts-Inhaber durch letztwillige Verfügungen.
von Hahn sagt in seinem Commentar zu Art. 23 H.-G.-B.,
S.73: Hat der bisherige Führer der Firma die Fortführung
letztwillig untersagt, so ist diese Bestimmung aufrecht
zu erhalten.
und zu Art. 123 H.-G.-B., S. 315:
Wie weit und in welcher Weise eine letztwillige Verfügung
dem Erben die Verpflichtung zum Eintritt als offener und
als geschäftsführender Gesellschafter auferlegt und wirk-
sam auferlegen kann, ist nach erbrechtlichen Grund-
sätzenzu beurtheilen.
*) Bergt, die Verfügung des Appell.-Gerichts zu Marienwerder in Busch,
Archiv, Bd. VI, S. 162 flg.

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