Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Aus dem kaufmännischen Erbrecht rc.

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Mit der modernen Auffassung der Societät, besonders der
Handels-Gesellschaft, ist aber eine solche Abrede sehr wohl vereinbar.
Das preußische^Recht, welches sonst hinsichts der Fortdauer der
Societät beim Tode eines Gesellschafters mehrere casuistische Unter-
scheidungen macht, hält doch für alle Fälle an dem Grundsätze fest,
daß, wenn in dem Societäts - Vertrage ausdrücklich be-
stimmt ist, daß die Erben in der Societät bleiben sollen,
diese sowohl, als die übrigen Socien an den Vertrag ge-
bunden sind. * *)
Im preußischen Rechte sind also für diesen Fall die Ueberleben-
den und die Erben des Verstorbenen einander gegenüber sowohl be-
rechtigt, als verpflichtet, die alte Societät unter der alten Firma
sortzusetzen.
In ähnlicher Weise haben das französische Recht (Cocte civil,
art. 1865, No. 3, art. 1868), das österreichische Gesetzbuch (Art.
1206. 1208) und das sächsische Gesetzbuch (§ 1383) die Zulässig-
keit einer solchen Abrede anerkannt.
Das deutsche Handelsgesetzbuch endlich hat zwar in Art.
123, Nr. 2 ausdrücklich verordnet,
daß durch Vertrag bestimmt werden könne, daß die Gesell-
schaft mit den Erben des Verstorbenen sortbestehen solle,
sich aber darüber nicht ausgesprochen, ob die Erben durch eine solche
Vertrags-Bestimmung zum Eintritt in die Sanetät nicht blos be-
rechtigt, sondern auch verpflichtet werden sollen. Die Berech-
tigung wird von der Theorie nicht in Zweifel gezogen. Die Ver-
pflichtung dagegen wird von Ende mann**) bestritten, es müßte
dann den Erben die bindende Verpflichtung, die Einlagen in dem
Gesellschafts-Geschäft zu belassen, auserlegt sein, von Hahn***)
nimmt an, daß die Erben ohne eine vorhandene letztwillige Ver-
fügung nur dazu angehalten werden können, der Gesellschaft mit der
Einlage ihres Erblassers oder der ganzen Erbschaft (je nach der beim

Endemann, Handelsrecht, § 36. 44, S. 174. 211. — Thöl, Handelsrecht,
8 39, S. 227. — Förster, Prenß. Privatrecht, § 142, Bd. I, S. 351.
*) Allg. Landrecht , Thl. I, Tit. 17, tz 282; Tbl. II, Tit. 8, tz 661; Thl. II,
Tit. 18, § 639.
**) Endemann, Handelsrecht, § 44, S. 212 flg.
***) v. Hahn, Commentar, Bd. I, S. 315.

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