Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Wer hat die Kosten der Verpackung zu tragen?

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8 5.
Ist der Verkäufer die Kosten der Verpackung, sei es incl. oder
excl. der Gefäße zu tragen verpflichtet, sei es auf Grund voraus-
gegangener ausdrücklicher Vereinbarung oder weil bei Maaren der in
Frage kommenden Gattung nach allgemeinem Handelsgebrauch der
Verkäufer die Verpackung u. s. w. unentgeldlich zu stellen hat, so darf
auch der Verkäufer irgend einen Anspruch in dieser Richtung an den
Käufer nicht erheben, namentlich kann ein einseitiger Vorbehalt von
Seiten des Verkäufers, welcher Art auch immer dieser Vorbehalt
sein möge, an dieser Sachlage nichts ändern und dem Käufer eine Ver-
pflichtung, von der er frei ist, nicht ohne seinen Willen auferlegen.
Würde also der Verkäufer die Waare in Begleitung einer Factura,
in welcher für die Verpackung eine Vergütung berechnet ist, an den
Käufer übersenden, so muß dieses einseitige Vorgehen des Verkäufers
für ohne allen Einfluß auf die Verpflichtung des Käufers erklärt werden.
Der Käufer ist auch keineswegs verbunden, wegen der ihm berechneten
Vergütung für die Verpackung bei dem Verkäufer alsbald zu recla-
miren, denn das Präjudiz, welches der Art. 347 des H.-G.-B. dem
Empfänger einer Waare androht für den Fall, daß derselbe wegen
etwaiger Mängel der Waare die alsbaldige Reclamation unter-
lasse, kann hier keine Anwendung finden, da die für die Verpackung
berechnete Vergütung mit den Mängeln der Waare nichts gemein
hat, dergleichen Präjudize und Präsumtionen aber nur in den Fällen
wirksam sein können, in welchen sie das Gesetz ausdrücklich androht,
eine Ausdehnung aber auf andere, namentlich auf ganz heterogene
Fälle durchaus unzulässig erscheint.
Vgl. dieses Archiv, Bd. VII, S. 28 flg.
Es bleibt aber in solchem Falle ganz gleichgültig, ob der Käufer
kraft specieller Uebereinkunft oder kraft allgemeinen HandelsgebrauchL
von der Vergütung für die Verpackung befreit ist, beides erzeigt die
gleiche von dem Verkäufer zu beachtende Wirkung. Etwas -Anderes
dagegen ist es, ob ver Käufer auch in dem Falle Befreiung von der
Leistung einer Vergütung für die Verpackung beanspruchen kann,
wenn ihm der Verkäufer bei früheren ähnlichen Sendungen für die
Verpackung nie etwas berechnete. Ein solches Verfahren seitens des
Verkäufers wird wohl.in der Regel ein nicht ungewichtiges Moment

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