Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

54 Abhandlungen.
Zeit des Vertragsabschlusses die Waare befand, für den Erfül-
lungsort.
Hat aber der Verkäufer lediglich die Versendung für Gefahr
des Käufers übernommen, also nur in der Weise, daß er nur als
Spediteur handelt, indem er die Waare von dem Erfüllungsorte im
Aufträge des Käufers weiter verhandelt, so hat auch der Käufer,
wenn nichts Besonderes verabredet worden, alle durch die Versendung
entstandenen Kosten, wie namentlich auch die Emballage, zu bezahlen.
Brinckmann, a. a. O. S. 281.
Endemann, a. a. O. S. 523.
Hat die Versendung franco zu geschehen, so hat zwar selbstver-
ständlich der Verkäufer die Fracht, etwa auch Zölle zu ersetzen. Da
aber aus der Vorschrift des Art. 345, Abs. 2 des H.-G.-B. zu ent-
nehmen ist, daß daraus, daß der Verkäufer sich zur Francoübersen-
dung versteht, noch keineswegs folgt, daß der Ort, wohin der Trans-
port geschieht, auch als Erfüllungsort zu betrachten sei, so liegt darin
auch weiter, daß die Uebernahme der Fracht dem Verkäufer an sich
noch nicht zur Tragung weiterer Bersendungskosten verpflichtet. Es
muß dieß um so mehr angenommen werden, als der Kaufmann ganz
bestimmte Formeln hat, um auszudrücken, daß der Verkäufer neben
der Fracht auch noch die weiteren Versendungs-, namentlich die Ko-
sten der Emballage und Gefäße zu tragen verpflichtet sein soll; es
heißt dann franco incl. Emballage (Fässer, Kisten, Säcke u. s. w.).
Dieses Archiv Bd. II, S. 181 u. 182.
Vergl. auch Lutz, Protocolle, S. 1383.
Im Uebrigen ist zwischen den Kosten der eigentlichen Emballage,
wie Packerlohn, Leinwand, Stroh, Stricke, und den Gefäßen, in
welchen sich die Waare befindet, noch zu unterscheiden. Denn die
eigentliche Emballage wird lediglich behufs der Versendung der
Waare von einem Ort an einen anderen erforderlich, auch hat sie an
sich gar keinen oder doch nur einen höchst geringen Werth. Wenn
also, wie wir oben bemerkt haben, von besonderer Vereinbarung ab-
gesehen, die Tragung der Versendungskosten sich danach richtet, ob
der Käufer die Waare an dem Orte, wo diese lagert, zu übernehmen
oder ob der Verkäufer sie an einen andern Ort (Erfüllungsort) ein-
zusenden hat, so verhält es sich nicht in gleicher Weise mit den Ge-
fäßen, in welchen sich die Waare befindet, namentlich wenn die frag-

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