Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Die Anweisung.

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wenn er an den Vollmachtgeber gezahlt hätte; im anderen Fall steht
es bei ihm, ob er zahlen will, wenn er sich nicht vorher schon hierzu
verbindlich gemacht hat. Er kann dem Vollmachtgeber versprochen
haben, seine Vollmacht zu honoriren; in diesem Falle müßte er ihm
Schaden-Ersatz leisten, wenn er sein Versprechen nicht erfüllt. Er
kann aber auch dem Inhaber der Vollmacht gegenüber sich zur Zah-
lung verbindlich gemacht haben; in diesem Fall unterliegt es keinem
Zweifel, daß er von diesem auf Zahlung belangt werden kann.
Es folgt dieß aus dem allgemeinen Grundsatz, daß alle Versprechen,
welche nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, klagbar
sind. Man könnte vielleicht einwenden, es fehle hier an einer causa;
allein diese liegt in dem Verhältniß zu dem Aussteller der Vollmacht,
wie dieses oben schon erörtert wurde. Ob dieses Versprechen münd-
lich oder schriftlich gegeben wird, scheint gleichgültig. Aber unser
H.-G.-B. macht einen Unterschied, indem es in dem ersten Satze des
Art. 300 einen Kaufmann, welcher eine auf ihn ausgestellte Anwei-
sung gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten sie ausgestellt ist,
angenommen hat, zur Erfüllung verpflichtet erklärt, während in dem
zweiten Satze desselben Artikels die schriftliche Annahme einer schrift-
lichen Anweisung ganz allgemein, also ohne Rücksicht auf den Stand
dessen, der acceptirt hat, für ein dem Assignatar geleistetes Zahlungs-
versprechen erklärt wird. ^t !(§ 127, a.) nimmt allerdings an,
der zweite Satz des Art. 300 handle ebenfalls nur von der Annahme
eines Kaufmanns; auch Endemann (§ 133) scheint diese Meinung
zu theilen. Hahn geht in seinen Anmerkungen zu Art. 300 noch
weiter, indem er der Annahme eines Kaufmanns nur dann eine
Wirkung beigelegt sehen will, wenn diese innerhalb des Handels-
gewerbes stattgefunden hat. Aber dafür spricht doch die Präsumtion
des Art. 274! Ich pflichte vielmehr der Ansicht von Kräwel bei,
wonach der erste Satz des Art. 300 von einer mündlich erfolgten
Annahme einer Anweisung handelt. Diese verpflichtet den Kaufmann
zur Erfüllung an den Assignatar, wenn er, diesem-gegenüber, die
Annahme-Erklärung abgegeben hat. Ob auch ein Nichtkaufmann
unter dergleichen Voraussetzung zur Erfüllung verpflichtet ist, hat
das H.-G.-B. nicht entschieden, weil dieser Fall ganz und gar in das
Gebiet des bürgerlichen Rechts gehört. Wie oben schon ausgeführt,
habe ich darüber nicht den mindesten Zweifel, vergl. auch Ende-

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