Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Grvßher^oqthmu Hessen. Art- 355. 359. 483
Alsdann könne entweder:
a der oben unter 1 a erwähnte Fall emtreten, allein es könne
dabei neben dem einpfangenen Kaufobject nicht der ganze
Kaufpreis retinirt werden, sondern es könne für den Fall der
Nichterfüllung nur eine nach Lage der Sache angemessene
Herabsetzung des Preises des erhaltenen Theils des Kauf-
objectes verlangt oder auch wegen dolus des Verkäufers eine
weitere Forderung oornponsando lignidirt werden, indem
sonst eine unredliche Bereicherung zum Nachtheile des anderen
Contrahenten anzunehmen sein werde;
Flach, Entsch. des Ob.-App.-Ger. zu Wiesbaden, II,S.39.
Seuffert, Pandekten, § 276, Anm. 6.
-Archiv, I, Nr. 199.
Archiv für prakt. Rechtswissenschaft, Bd. IX, S. 452
und 453.
oder es könnten die Fälle sub 1 b. u. c. emtreten, wobei aber
bei der Schadensberechnung der Werth des empfangenen und
behaltenen Kaufobjectes in Abzug gebracht werden müsse.
B. Die vollständige Erfüllung seitens des säumigen Contra-
henten sei nicht mehr möglich oder sie habe für den nicht säumigen
Contrahenten kein Interesse mehr. Dann könne es sich nur noch
um die Fälle sub b. u. c. handeln, wobei immer der Werth des er-
haltenen und behaltenen Theiles des Kaufobjectes in Berechnung zu
ziehen sei.
Es ergebe sich hieraus, daß das bloße Vorschützen der exc. non
impl. contr. die Zurückbehaltung des Kaufpreises neben dem erhal-
tenen Kaufobjecte nicht unbedingt rechtfertige, sondern daß eine solche
Retention immer besonders begründet werden müsse. Da dieß im
vorliegenden Falle nicht geschehen, so könne auch jene Einrede nicht
zur Beweisauflage bez. Abweisung der Klage führen. Der Beklagte
habe den Ankauf und Empfang des Holzes nachgegeben; die Behaup-
tung, daß er noch mehr Holz angekauft habe, könne nach obiger Aus-
führung keine Rücksicht finden.
Entscheidung des gr. Hofgerichts zu Darmstadt i. S. des
Heinrich Hellrich von Biblis, Bekl., gegen K. Zerban in
Worms, Kl., Forderung betr. 1866. 5.

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