Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

474 Großherzogthum Baden. Art. 41. 42. 99 flg., 108.112. 122.
Hahn a. a. Orte, Vorbemerkungen zu Art. 110-122, § 3;
so kommt doch in Bezug auf die Geltendmachung der behaupteten
Verzichte in der vorliegenden Klagsache in Betracht, daß zur Zeit,
vor bewirkter bezüglicher Auseinandersetzung, jeder sichere Nachweis
darüber fehlt, welcher Antheil den betreffenden Gesellschaftern über-
haupt gebührt, und inwieweit sie befugt sein konnten, durch Verzicht-
leistung in unentgeltlicher Weise und zu offenbarer Verringerung
des Gesellschaftsvermögens über die fragliche Gesellschaftssorderung
wirksam zu verfügen.
Vgl. die Bestimmungen der Art. 90. 94. 107 und 108 des
H.-G.-B. *)
Von entscheidender Bedeutung ist namentlich der zuletzt ange-
führte Art. 108, wonach ein Gesellschafter ohne Einwilligung der
übrigen Gesellschafter seine Einlagen oder seinen Antheil am
Gesellschaftsvermögen nicht vermindern darf. Hier handelt
es sich unverkennbar um eine sehr wesentliche Verminderung des
Antheils der betreffenden Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen,
während eine Einwilligung der übrigen Gesellschafter nicht be-
hauptet wurde und nicht vorliegt.
Vgl. Hahn a. a. Orte, Vorbemerkungen zu Art. 110—122,
§ 5. 12, 14 und folgende, insbesondere § 26 —28.
Thöl, Handelsrecht, § 38. 39 a. II, s. auch § 33 b.**)
Erscheint hiernach die Einrede des Beklagten unter den gege-
benen Verhältnissen nicht gehörig begründet und unwirksam, so recht-
fertigt sich — vorbehaltlich des Rechts des Beklagten, den fraglichen
Verzicht nach Feststellung der Antheile der verzichtenden Gesell-
schaftstheilhaber zu geeigneter Zeit und am geeigneten Orte weiter
geltend zu machen, soweit er damit durchzukommen vermag — die
Verurtheilung des Beklagten mit der durch die Bestimmung des
Art. 122 des H.-G.-B. gebotenen Maßbeschränkung und es ist hier-
nach das angefochlene Urtheil unter Verfüllung des Beklagten in die
Kosten gemäß P.-O. § 169—170 abzuändern.
*) Man vergleiche auch Art. 98, Abs. 2 und Art. 131.
**) Vgl. Ende mann, a. a. £>., §42, II. In Note 13 bemerkt derselbe,
nach der heutigen Idee der Societät könne der Einzelne sicher nicht qua Mit-
eigenthümer über die eizelnen Sachen disponireu.

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