Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Großherzogthum Baden. Art. 41.42. 99 flg., 10?. 112.122. 473
ein rechtliches Interesse, eine alsbaldige Entscheidung über ihren
Rechtsanspruch zu verlangen.
Die Ansicht des Obergerichts, wonach die Klägerin wegen noch
nicht eröffneter Gant über das Privatvermögen des Beklagten zur
Zeit abgewiesen wird, erscheint demgemäß nicht gerechtfertigt. —
Außer der in den bisher mitgetheilten oberhosgerichtlichen
Gründen erörterten, auf H.-G.-B. Art. 122 bezüglichen Hauptein-
rede hatte der Beklagte auch noch gegen die Sachermächtigung der
Klägerin einredend geltend gemacht, daß von den Theilhabern der
klagenden Fabrik die Wittwe Louise Spreng, zugleich als
Vormünderin ihrer Kinder, und Gasdirector Albert Spreng auf
ihre Antheile an dem fraglichen Guthaben Verzicht geleistet hätten,
daher nur Gasdirector Joseph Maiers Wittwe, jetzt Haupt-
mann Eh eh alt's Ehefrau, und deren Kinder als Kläger zu betrach-
ten seien, weßhalb die theilweise Verwerfung der Klage verlangt
werden müsse.
Das Oberhofgericht war jedoch der Ansicht, daß dieser Ein-
wand die Verwerfung der Klage in der begehrten Weise nicht be-
gründen könne, indem es von folgenden Erwägungen ausging:
Als Procuraträger erscheint der Director G. A. Spiel Hagen
gemäß Art. 41. 42 und folgenden des H.-G.-B. unzweifelhaft
ermächtigt, die angestellte Klage im Namen der Gesellschaft zu erhe-
ben. Vergl. Art. 99—104.
Wenn nun auch im Allgemeinen das Recht der einzelnen Gesell-
schafter, über ihre Antheile am Gesellschaftsvermögen zu verfügen,
nicht zu bestreiten ist, und auch erworbene Forderungen, wie erwor-
bene Sachen der Gesellschaft, den Gesellschaftern gemeinsam zufal-
len*) und' Erstere sogar an sich als kraft Gesetzes zwischen denselben
getheilt betrachtet werden können,
*) Man vergleiche aber die Auffassung von Endemann, d. Handelsrecht,
§ 42, II. Wenn man von der Anschauung der Handelsgesellschaft als einer
eigenen Persönlichkeit, auch nur im beschränktesten Sinne, ausgeht, so muß man
die Gesellschaft als Cigenthums- und Forderungsberechtigte betrachten, nicht
die G esellschafter, wie v. Hahn a. a. £>., Bd. I, S. 262. Dieß scheint auch
der Sprachweise des Gesetzes selbst (Art. 111 flg. des H.-G.-B.) mehr zu ent-
sprechen und die natürlichere Ausiaffungsweise zu sein. Die Vergleichung der
von Hahn, S. 363—274 ebendort hinzugefügten beschränkenden und ergänzen-
den Erörterungen scheinen zum Theil selbst geeignet, dieß zu bestätigen.

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