Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Großherzogthum Baden. Art. 41 42. 99 flg. 108.112. 122. 471
der Gesellschaft so lange zu verhindern, als ihr Privatvermögen ihnen
Zahlungsmittel biete. *)
Die fragliche Unterstellung erscheint nun allerdings für die
meisten Fälle oder doch für viele begründet, allein doch nicht für
alle, insofern in besonderen Fällen Gründe vorhanden sein können,
welche den zahlungsfähigen Gesellschafter abhalten, durch Zuschuß
aus seinem Privatvermögen die Ueberschuldung der Gesellschaft
zu decken.
v. Hahn, Commentar a. a. O. zu Art. 122, § 12—14.
Ueberdieß geht die mehrerwähnte Bestimmung wegen gleich-
zeitiger Ganteröffnung über das Privatvermögen sowohl nach ihrer
Fassung („gleichzeitig"), als auch nach ihrem Grundgedanken von
der weiteren Voraussetzung aus, daß das nämliche Gantgericht die
Gauteröffnung in beiden Richtungen ausspreche, oder wenigstens ein
Gantverfahren in beiden Richtungen Platz greife. Diese Voraus-
setzung trifft nun in dem vorliegenden Falle nicht zu, indem die Gant
gegen die Gesellschaft im Königreich Bayern eröffnet wurde, die
gleichzeitige Eröffnung der Gant gegen den Beklagten als Gesell-
schafter aber nicht erfolgte, was sich dadurch erklärt, daß der Art. 44
des königl. bayerischen Einführungsgesetzes vom 10. Nov. 1861 zwar
auch die gleichzeitige Eröffnung des Concurses über das Privatver-
mögen jedes persönlich haftenden Gesellschafters vorschreibt, dieselbe
jedoch vom Antrag der Gesellschaftsgläubiger oder doch Eines der-
selben abhängig macht,**) und daß ein solcher Antrag wahrscheinlich
aus Gründen wie die obenangedeuteten nicht erfolgt ist. Auch im
Großherzogthum Baden, wo der Beklagte seinen Wohnsitz im Sinne
des Gesetzes hat, wurde ein solcher Antrag nicht gestellt.
Durch diese eigenthümliche Gestaltung der Sache kann aber das
im Art. 112 und 122 des H.-G.-B. begründete Recht der Klägerin
nicht ganz oder auf unbestimmt lange Zeit gehemmt und vereitelt

*) In den Motiven zum preußischen Entwurf des H.-G.-B. (S 509)
war in dieser Hinsicht bemerkt, nach kaufmännischer Auffassung lege der solidarisch
haftende Gesellschafter, der seine Gesellschaft die Zahlungen einstellen lasse, da-
durch seine eigene Zahlungsunfähigkeit an den Tag.
Vgl. über die verschiedenen bezüglichen Systeme Endemann, Handels-
recht, § 46, Note 20 und 22.
**) Dieser Unterschied ist praktisch nicht unwesentlich.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer