Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

458 Königreich Sachsen. Art. 347. 341. 47. 52. 55. 298.
und von Lincke in Busch's Archiv für Handelsrecht, Band VII,
S. 94 flg. entwickelten Sinne nicht bestritten worden. Beklagter
bezeichnet genannten K. selbst als Agenten und aus seinem ferneren
Anfuhren, K. habe sich ihm mit dem Bemerken vorgestellt, daß er
für den Kläger reise, ist auch mit annähernder Bestimmtheit nicht
zu entnehmen, daß er mit der Behauptung, K. sei Klägers eigener
Reisender, habe hervortreten wollen, vielmehr nur soviel zu folgern,
daß er sich in Bezug auf dessen Vollmachts- und Auftragsverhältniß
zu dem Kläger nicht unterrichtet habe.
Des gedachten K. Eigenschaft als Agent Klägers wird nun,
da er als die Person vom Beklagten hingestellt wird, an welche die
spätere Dispositionsstellung erfolgt sei und welche die oben erwähnte
Erklärung Namens des Klägers abgegeben haben soll, bei Beurthei-
lung der Relevanz dieses Anführens von besonderer Wichtigkeit.
Es sind hierbei folgende Grundsätze maßgebend:
Bei Berathung des Handelsgesetzbuchs ist man davon ausge-
gangen, daß mit der Bezeichnung „Agent" ein bestimmter, genau in
sich selbst und nach außen hin abgegrenzter Begriff nicht ausgedrückt
werden solle, daß vielmehr die Rechte und Verpflichtungen eines
Agenten in jedem einzelnen Falle nach der demselben ertheilten Voll-
macht zu bemessen seien. Vgl. Protocolle, S. 88. 103. 936 flg.
Deßhalb hat man es auch unterlassen, rücksichtlich dieser Classe von
Bevollmächtigten besondere Bestimmungen in das Handelsgesetzbuch
aufznnehmen. Hieraus ergibt sich, daß die in Art. 47 flg. des
Handels-Gesetz-Bnchs für die Handlungsbevollmächtigte und eigenen
Reisenden ertheilten Vorschriften auf andere Verhältnisse, für welche
sie nicht speciell gegeben worden sind, Anwendung nicht zu leiden
haben.
Die Agenten stellen sich demnach als eine dritte Species von
Handlungsbevollmächtigten dar, welche innerhalb des Kreises ihrer
Vollmacht den Auftraggeber verpflichten, und für deren Wirkungs-
kreis zwar die Art. 52 und 55 des H.-G.-B. vermöge des Art. 298
der allgemeinen Natur der in denselben ausgesprochenen Grundsätze
halber Geltung haben, deren specielle Befugnisse aber durch das
H.-G.-B. nicht normirt worden 'sind. Sie sind, wie Lincke in
Busch's Archiv a. a. O. nachweist, als selbstständige Bevoll-
mächtigte ohne präsumtive Vollmachtsbefugnisse zu betrachten;

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