Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

454 Königreich Sachsen. Art. 347. 341. 47. 52. 55. 298.
Rechtslehrern mit Rücksicht auf die angezogenen Conferenzprotocolle,
S. 4517 allerdings getheilt wird*),
vgl. von Hahn, Commentar zum allg. d. H.-G.-B. Bd. 1,
S. 133,
Auerbach, das neue Handelsgesetz, S. 72,
Makover, das allgem. d. H.-G.-B. S. 50, Note 15, 5,
während Andere
vgl. z. B. Koch, allgem. d. H.-G.-B., S. 157, Note 75.
die entgegengesetzte Meinung befolgen, so würde man doch auch auf
diesem Wege nur zu dem Resultate gelangen, daß die Frage, ob
reisende Handlungsbevollmächtigte aus den nicht von ihnen selbst
abgeschlossenen Verkäufen Gelder einzuziehen, beziehentlich Zahlungs-
fristen zu bewilligen befugt seien, eine offene geblieben sei, und nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen beanwortet werden müsse, nach diesem
aber würde, wie schon oben bemerkt worden, anzunehmen, sein, daß
auch der eigene Reisende im Zweifel nur in Bezug auf die von
ihm selbst abgeschlossenen Geschäfte zur Empfangnahme von Zah-
lungen rc. berechtigt sei, indem die bei den erwähnten Conferenzen
— vergl. Protocolle, S. 4517 — aufgestellte Behauptung, es sei die
Uebnng, daß der Reisende die Zahlung auch für die von seinem Vor-
gänger abgeschlossenen Geschäfte einziehe, die verbreitere, wenigstens
für Sachsen nicht als zutreffend angesehen werden kann. L.

Zu Art. 347. 341. 47. 32. 33. 298.
1. Bestellung einer Maare unter der Bedingung:
„daß dieselbe gut sei" ist Kauf zur Probe unter
Angabe des Beweggrunds.
2. Ueber rechtsgültige Dispositionsstellung nach
Art. 347, Abs. 1.
3. Ueber die Befugnisse der Agenten, insbesondere
der s. g. Verkaufsagenten.
Erkenntniß des Gerichtsamtes Hohenstein-Ernstthal d. d.
10. Mai 1866.
Gegen die vom Kläger geltend gemachte Kaufpreisrestforderung
von 21 Thaler o. a. für 4 Centner Drath hat Beklagter eingewendet,
*) Zu vergl. Lincke in Busch's Archiv, Bd. VII, S. 67, insbesondere
S. 82 flg. unter II.

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