Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Sachse». Art. 47 und 49.

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bei Eintragung einer kaufmännischen Firma in das Handelsregister
niemals Erwähnung zu thun. (Vergl. Ausführungsverordnung vom
30. Dec. 1861, § 14.) Hat der Inhaber eines bestimmten Hand-
lungsetablissements bei Auflösung oder bei Uebertragung desselbem
auf Andere die Absicht, überhaupt hiermit der kaufmännischen Thä-
tigkeit zu entsagen, so ist dieß zunächst ein rein innerer Vorgang, ein
sogenanntes factum internum, welches so lange Dritten gegenüber
(nach außen) ohne rechtliche Wirksamkeit bleiben muß, als nicht auf
die eine oder die andere Weise das Vorhandensein jener speciellen
Absicht äußerlich unzweideutig erkennbar gemacht worden ist; daß
aber eine derartige Willenserklärung im vorliegenden Falle bis zu
der Zeit, zu welcher der Proceß rechtshängig geworden, vom Be-
klagten ausgegangen sei, darauf hat derselbe sich zu gründen nicht
vermocht. Es kommt im vorliegenden Falle aber noch hinzu, daß bis
zur Zeit der Klagbehändigung Beklagter, trotz des erfolgten Auf-
gebens der früher von ihm betriebenen Geschäftsbranche, den Eintrag
seiner kaufmännischen Firma im Handelsregister hat sortbeftehen
lassen und daß daher bei der öffentlichen Natur des Handelsregisters
(vergl. v. Hahn, Commentar re. S. 57) schon dieser Umstand es
hindert, aus dem vom Beklagten geltend gemachten Geschäftsverkaufe
allein auch nur eine Präsumtion für die Absicht herzuleiten, daß Be-
klagter sich seiner Eigenschaft als Kaufmann gleichzeitig habe ent-
äußern wollen. Das Ausgeben letzterer Eigenschaft würde als
untrennbare Folge des Aufgebens eines bestimmten Handelsetablisse-
ments beim Einzelkaufmann nur dann angesehen werden können, wenn
dessen Etablissement die Natur einer moralischen Person hätte, was
nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nicht einmal bei der
offenen Handelsgesellschaft stattfindet. L.
Zu Art. 47 und 49.
Ueber die präsumtiven Befugnisse der Handlungs-
reisenden. Sind dieselben zu Eingehung von Nachlaß-
verträgen und Annahme von Geldzahlungen, sowie zur
Quittungsleistung aus den durch sie nicht vermittelten
Geschäften präsumtiv berechtigt?
Im Jahre 1865 erhob S., in Firma: I. G. S. gen., gegen
F. in N. Klage aus Bezahlung eines Postens Baumwolle im Werthe

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