Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

442

Königreich Sachsen. Art. 4. 271. 272. 273.

ist. Hierin beruht aber der Begriff der Gewerbmäßigkeit im Sinne
des Handelsgesetzbuches. Dagegen ist hierzu nicht erforderlich, daß
dieser Betrieb die gewöhnliche, vorzugsweise aber gar ausschließliche
Beschäftigung oder Einkommensquelle des Gewerbetreibenden ist.
— Hahn, Commentar zum Handelsgesetzbuche, zu Art. 4.
Goldschmidt, Handbuch des Handelsrechts S. 334 flg. —
Dieß sind aber auch die einzigen Beziehungen, in welchen die
Voraussetzungen des Art. 272, 1 hier gegeben sind.
Zu a. ist aus der Klage nicht zu ersehen, ob der Beklagte die
Hölzer, welche in seiner Dampfschneiderei zugeschnitten werden, selbst
erbaut oder selbst anschafft, oder ob er sich, wie die Anwendung des
Art. 272, 1 bedingen würde,
— Goldschmidt, a. a. O., S. 453 —
nur damit beschäftigt, fremde Hölzer, welche ihm .von Anderen
hierzu übergeben oder von ihm für Andere in deren Auftrag und auf
deren Rechnung hierzu angeschafft worden, in seiner Dampfschneiderei
zurichten zu lassen?
Zu d. ist aus dem Klaganbringen nicht erkennbar, ob der Ge-
werbebetrieb des Beklagten überhaupt in der Uebernahme der Be-
arbeitung der Hölzer für Andere besteht, oder ob er sich nicht viel-
mehr darauf beschränkt, die Hölzer zu eigenem Gebrauche in seinem
Zimmerhandwerke zuzurichten und für eigene Rechnung zu verwen-
den? Präsumiren läßt sich hier, wo es auf bestimmte Thatsachen
zu Begründung eines, von dem gewöhnlichen abweichenden, Gerichts-
standes ankommt, weder das Eine, noch das Andere. Jedenfalls ist,
da der Beklagte Zimmermeister ist, recht wohl denkbar, daß der Be-
klagte sich nur darauf beschränkt, die Hölzer, welche er zu seinem
Zimmergewerbe bedarf, in seiner Dampfschneiderei zuzurichten.
Viele Zimmermeister pflegen dergleichen Anlagen lediglich für ihr
Zimmergewerbe zu halten. Auch könnte die Klagbeilage, ferner die
Niedrigkeit der Preise, welche hier für die fraglichen Maschinen
berechnet sind, die letztere, soweit daraus auf den Umfang des Ge-
werbebetriebs geschlossen werden kann, die Vermuthung begründen,
daß hier gleichfalls eine derartige beschränkte gewerbliche Benutzung
stattfindet. Ist aber nach dem Klaganführen wenigstens die Mög-
lichkeit eines derartigen beschränkten Gewerbebetriebs nicht ausge-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer