Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

6.4. Die Anweisung

Die Anweisung

35

eine bloße Ankündigung der wirklichen Ausübung vorher. Die
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts tritt aber erst dann ein,
wenn der Gläubiger die Sache zurückhält, während der Schuldner
über die Sache anderweitig verfügt hat, oder doch verfügen will.

IV.
Die Anweisung.
Bon Herrn vr. Ladenburg, Obergerichtsadvocatin Mannheim
Man nimmt gewöhnlich an, die Anweisung enthalte einen dop-
pelten Auftrag, nämlich den Auftrag des Anweisers an den Ange-
wiesenen, eine bestimmte Summe an den Assignatar zu zahlen, ferner
den Auftrag des Anweisers an den Assignatar, diese Summe zu er-
heben. So z. B. T h ö l, Handelsrecht, § 121; B r i n ck m a n n, Lehrbuch
des Handelsrechts, § 139; Endemann, das deutsche Handelsrecht,
§ 129. Der Wortlaut der Anweisung deutet aber nur auf einen
Zahlungsauftrag, welchen der Anweiser zu Gunsten des Assignatars
dem Angewiesenen ertheilt, in der römischen Rechtssprache manda-
tum aliena gratia genannt. Zahlt der Angewiesene in Folge des
erhaltenen Auftrags, so hat er den Ersatz seiner Auslagen an den
Anweiser, weil dieser den Auftrag gegeben, zu fordern. Wenn man
annimmt, der Assignatar sei zur Erhebung beauftragt, so müßte er
den erhobenen Betrag seinem Auftraggeber, dem Anweiser, ausfolgen.
Die genannten Schriftsteller erkennen aber an, daß diese Folge nicht
nothwendig bei der Anweisung eintrete. So z. B. verweist Th öl
bezüglich des Verhältnisses zwischen dem Assignanten und Assignatar
(§ 124) aus das vom Eincassirungs-Mandat Gesagte (§ 119). Dort
wird gelehrt, der Eincassirungs-Mandatar solle die Summe entweder
lediglich zum Vortheil des Mandanten erheben, um sie darauf diesem
auszukehren, oder zu eignem Vortheil, ln rem suam, um sie zu
behalten. Im letztern Fall wird man ihn aber nicht als Mandatar
betrachten können. Brinckmann sagt § 137 sud V von diesem
Fall: „Was hier Mandat genannt wird, erweist, sich oft als Voll-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer