Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

10.1.2.2. Bezirk des Oberappellationsgerichts Wiesbaden

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Königreich Preußen. Art. 4. 271—274. 317.

Das Stadtgericht in Frankfurt am Main sprach sich
hierüber folgendermaßen aus:
Der Beklagte würde nur dann zu nicht mehr verpflichtet sein,
als dem Kläger die Preise, zu welchen er verkauft hat, mitzutheilen,
wenn zwischen beiden die Uebereinkunft getroffen worden sein sollte,
daß er einen etwaigen die limitirten Preise übersteigenden Erlös nicht
an den Kläger abzuliefern, sondern für sich lucriren sollte. Ohne eine
solche Uebereinkunft jedoch hat der Art. 361 des H.-G.-B. zur Anwen-
dung zu kommen. Hierauf hat aber der Commissionär auf Ver-
langen des Committenten unter allen Umständen, soweit es der jewei-
ligen Natur des Geschäfts nach überhaupt möglich ist, einen genügen-
den Nachweis über die Richtigkeit der von ihm beh«upteten
Verkäufe zu liefern. Zu diesem Nachweise gehört denn selbstver-
ständlich auch die Vorlage der Belege. Da nun aber die Han-
delsbücher des Beklagten bei ordnungsmäßiger Führung die sicherste
Auskunft über die fraglichen Verkäufe geben Müssen, söZst jener auch
in Gemäßheit des Art. 37 d. H.-G.-B. zu deren Vorlage verbunden.
Sollte der Beklagte der Auflage zur Vorlage seiner Bücher
nicht Nachkommen, so müßte er so betrachtet werden, als gestehe er zu,
daß durch diese seine Bücher erwiesen sei, was Kläger mit denselben
beweisen will, nämlich daß Beklagter 100/0 mehr als die Limitopreise
erlöst habe. Wf.

b. Bezirk des Oberuppeltationsgerichts Wiesbaden.
Art. 4. Kaufmann. Gewerbmäßigkeit. — Art. 271—274.
Handelsgeschäft. — Art. 317. Schriftliche Abfassung
und derogirende Kraft der allg. d. H.-G.-B. — Art. 1.
(Vgl. Archiv, Bd. V, S. 505; Bd. VI, S. 274.)
In der Sache des Baruch Stern von Cleeberg, Klägers, gegen
Joh. Heinrich Wern von Essershausen, Beklagten, wegen Forderung
hat der Kläger klagend vorgetragen: Er habe dem Beklagten auf
dem Weilmünsterer Markt ein paar Ochsen für 116 Thaler verkauft.
Der Beklagte verweigere sowohl die Annahme der Ochsen, sowie die
die Bezahlung des Kaufpreises derselben. Er, Kläger, betreibe den
Viehhandel gewerbmäßig, weshalb auf das vorliegende Verkaussge-
schäft die Bestimmungen des allgemeinen Handelsgesetzbuchs, nament-
lich der Art. 317 dieses Gesetzes (mit Art. 4. 274 und 275), wonach

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