Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 361 und 364.

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Probe; indessen wollen wir mit unserm Urtheil noch zurück-
halten, bis wir im Besitze der Waare selbst sind; wir
hoffen, daß sich solche besser und der Kaufprobe gemäß
präsentiren wird, indem wir uns auf Ihre deßfallsigen
Versicherungen verlassen."
Nach Eintreffen der Waare erhoben O. & S., nachdem sie
durch Experten hatten feststellen lassen, daß dieselbe dem unter dem
23. März eingesendeten Muster nicht entspreche, sofort Klage auf
Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises, indem sie die Waare selbst
als nicht mustermäßig und nicht den von dem Beklagten Pürner
ertheilten Versicherungen über ihre Qualität entsprechend zur Dis-
position gestellt und namentlich auch geltend gemacht hatten, daß
fie| bie Waare auch darum anzunehmen nicht verpflichtet seien, weil
ihre Ordre „frei ab Pest" gelautet und weil Beklagter die Waare
mit Nachnahme beschwert habe.
Nachdem inzwischen noch auf Antrag des Beklagten die Waare
mit dem am 30. März eingesendeten Ausfallmuster durch Sachver-
ständige verglichen worden war und diese Sachverständigen sich dahin
ausgesprochen hatten: „daß die Qualität selbst mindestens ebenso
gut in jeder Beziehung als die der Probe sei, und daß von Minder-
qualität durchaus keine Rede sein könne," wies das Stadtgericht
zu Frankfurt am Main die Klägerin mit ihrer Klage ab und
zwar aus folgenden Gründen:
1. Es kommt vor Allem in Betracht, daß der Beklagte als
Commissionär für die Klägerin eingekauft hat, wie dieß nicht
nur die Klägerin selbst zugesteht, sondern auch aus den Telegrammen
und Briefen des Beklagten hervorgeht. Bei dieser Sachlage erscheint
aber die Angabe des Beklagten, „daß er eine Waare gewählt, welche
ob zwar etwas kleiner in Korn, doch eine bessere, noch gesündere und
ölreichere Qualität aufweist" in einem ganz anderen Lichte, als wenn
er selbst der Verkäufer gewesen wäre. Erscheint nämlich schon der
Verkäufer einer Waare nicht für jede Anpreisung seiner Waare
haftbar, sondern tritt vielmehr diese Haftbarkeit immer nur dann
ein, wenn er in Betreff der Beschaffenhaft der Waare ein wirkliches
Versprechen, daß er sie von der angegebenen Beschaffenheit liefern
werde, geleistet, wenn er eine förmliche Zusage der Garantie für die
genannte Beschaffenheit übernommen hat,

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