Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 279.

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schäfte desselben als Procurist angestellt sein müsse. Klägerin mußte
wissen, daß die Handelsregister darüber Auskunft geben würden, sie
war daher, wollte sie nicht auf ihre eigene Gefahr die Fortdauer der Pro-
cura präsumiren, verpflichtet, sich in dieser Beziehung zu vergewissern.
Motive zum preuß. Entw. des H.-G.-B., S. 32,
v. Hahn, a. a. O., I, S. 42 u. 43.
Vorstehendes Urtheil wurde von dem Appellationsgericht
im Wesentlichen bestätigt. Ws.

Zu Art. 279.
0ompensando geltend gemachte, aus kaufmännischen
Geschäften herrührende Gegenforderungen, welche
in den früher von dem Compensirenden ertheilten
Contocorrenten sich nicht aufgeführt finden.
Der Klage des Kaufmannes E. Sultzberger in Winterthur auf
Zahlung des ihm zu gut kommenden Saldo setzte der Beklagte Ger-
hard Schuster in Frankfurt am Main die Einrede der Compensation
mit Gegenforderungen für Vorschüsse, Courtage rc. entgegen.
Das Stadtgericht in Frankfurt am Main erklärte die
geltend gemachten Gegenforderungen schon darum für verwerflich,
weil dieselben, welche ganz gleichartige Geschäfte, wie diejenigen, auf
welche die eingeklagte Forderung basirt ist, betreffen, in den von dem
Beklagten selbst ertheilten Contocorrenten nirgends erwähnt werden,
und weil eine solche Nichtberücksichtigung im Contocorrente dem
kaufmännischen Geschäftsgänge und der allgemeinen Uebung durchaus
entgegen ist, es auch Beklagter gänzlich unterlassen hat, eine Aufklä-
rung darüber zu geben, warum die mehrere aus verschiedenen Zeit-
epochen datirende Geschäfte umfassende Gegenrechnung in den früheren
Contocorrenten niemals aufgeführt worden war, hieraus aber umso-
mehr gefolgert werden muß, daß diese Gegenrechnung eine rein aus
der Luft gegriffene Erfindung sein dürfte, als es feftsteht, daß der
Beklagte sich Ansprüche an den Kläger aus Vorschüssen und Auf-
wendungen herleitet, welche aus einer Zeit datiren, zu welcher dem
Kläger selbst eine merklich größere Forderung an den Beklagten
zustand, also umsomehr Veranlassung für den letzteren vorlag, durch
diese Posten sein Haben im Contocorrent zu verstärken und den dem
Kläger zu gut kommenden Saldo zu verringern. Wf.

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