Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

10.1.2. Die durch die Gesetze vom 20. Septbr. und 24. December 1866 (Ges.-Samml., S. 555. 875. 876) mit dem Königreich Preußen vereinigten Landestheile

10.1.2.1. Bezirk des Appellationsgerichts Frankfurt a. M.

Königreich Preußen. Art. 46. 47. 50 und 158.

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theiligte Gesellschaft, sondern den Beklagten, der sich eines unzuver-
lässigen Mandatars bedient hat.
Ganz abgesehen davon, ob der Beklagte durch den anderen Con-
trahenten, durch einen Dritten, oder durch eigenes Versehen zur
Unterschrift der falschen Declaration veranlaßt ist — würde
derselbe allerdings nach § 77 stg. a. L.-R., Thl. I, Tit. 4 befugt sein,
den Versicherungs-Vertrag wegen eines wesentlichen Jrrthums,
in dem er sich bei dessen Abschließung befunden hat, anzufechten.
Jndeß hier steht entgegen, daß der Unteragent die von ihm auf die
Declaration geschriebenen Antworten dem Beklagten vor gelesen,
und daß der letztere erst dann, also mit vollständiger Kenntniß vom
Inhalte der ausgefüllten Declaration, dieselbe unterschrieben hat.
Bei dieser Sachlage liegt ein Jrrthum seinerseits nicht vor. Er hat
wohlwissend die (angeblich) falschen Angaben der Declaration durch
die Unterschrift zu seinen eigenen gemacht. Er hat also nicht nur
keine Anfechtungsklage wegen Jrrthums, sondern die Gesellschaft
ihrerseits ist befugt, den Vertrag wegen falscher Declaration aufzu-
heben, und dereinst die Zahlung der Versicherungssumme zu ver-
weigern."

2. Die durch die Gesetze vom 20. Septbr. und 24. Decbr.
1866 (Ges.-Sammlg., S. 555. 875. 876) mit dem Königreich
Preußen vereinigten Landestheile.
a. ßejtrk des Äppellationsgerichts Frankfurt a. M.
Die folgende Zusammenstellung, in welcher der Herr Einsender
nur Originalbeiträge mittheilt, enthält 8 Entscheidungen des Frank-
furter Stadtgerichts, 2 des dasigen Appellationsgerichtes und 1 der
Juristenfacultät Heidelberg.
Zu Art. 46. 47. 36 und 158.
Die Thätigkeit des Commanditisten im Geschäfte bildet
noch keine Vermuthung dafür, daß derselbe Handlungs-
bevollmächtigter sei. — Stillschweigende Geneh-
migung der Handlungen des Commanditisten durch
den persönlich hastenden Theilhaber. — Kündigung
der Procura und deren Veröffentlichung im Handels-

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