Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art 810 flg. (47.)

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Hindernisse nicht sollte zu beseitigen haben, und am wenigsten hat
der Verklagte es übernommen, für selbst außerordentliche Kosten
aufzukommen, welche aufzuwenden waren, um die Reise mit Sicher-
heit fortsetzen zu können.
Der Kläger hat hiernach auch kein vertragsmäßiges Recht, die
Erstattung der liquidirten Kosten von dem Verklagten zu beanspruchen.
Kz.
Art. 810 flg. (47.)
I- Zusatz. Anfechtung des Versicherungs-Ver-
trages wegen Jrrthums. Befugniß des General-
Agenten zur Einklagung der Prämie.
Erk. des Kreisgerichts zu N. v. 8. Mai 1866(Deutsche
Versicherungs-Zeitung, Nr. 84, vom 25. October 1866,
Jahrg. VII, S. 461).
Der Hofmeister B., von dem General-Agenten der Lebensver-
sicherungs-Gesellschaft „Janus" aus Zahlung der Prämie verklagt,
wendete ein: 1) daß der Kläger nicht activ-legitimirt sei, 2) daß der
Unteragent ihn durch Vorspiegelungen zum Abschluß des Versiche-
rungs-Vertrages verleitet habe, 3) daß der Unteragent die Antworten
auf der Declaration, welche seinen und seiner Familie Gesundheits-
zustand betrafen, nicht so, wie sie Beklagter ihm angegeben, wahr-
heitsgemäß niedergeschrieben habe; was für seine Nachkommen den
Verlust der Versicherungssumme zur Folge haben würde. Beklagter
verlangte deßhalb widerklagend die Aufhebung des Versicherungs-
Vertrages.
Er wurde jedoch aus folgenden Gründen nach dem Klage-An-
träge verurtheilt, und mit der Widerklage abgewiesen:
Rücksichts der ersten Einrede kann es dahingestellt bleiben, ob
der Kläger als G e n e r a l - A g e n t zur Empfangnahme der Prämien
ermächtigt ist (Art. 47 H.-G.-B.) und ob er, worüber die Gerichts-
höfe verschiedener Meinung sind*), befugt ist, in Person, oder
aber nur durch einen bei dem Proceßgerichte zur Praxis berechtigten
Rechtsanwalt die Prämie einzuklagen und in den Audienztermi-
nen für die Gesellschaft auszutreten. Nach dem von dem Beklagten
*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. III, S. 81. 367; Bd. VII, S. 177; Bd. IX,
S. 121.

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