Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 395.

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Wären heiße Witterung, Blüthezeit des Roggens während der
Reise und die besondere Beschaffenheit des Roggens aus der Ernte
vom Jahre 1864 die alleinige Ursache der Verschlechterung der La-
dung und der dadurch eingetretenen Nothwendigkeit ihrer Bearbeitung
am Lande, so würde der Kläger nach Art. 395 H.-G.-B. frei von
Vertretung sein, Kostenersatz fordern und Berücksichtigung des Streu-
maßes verlangen können, sofern er nicht, wie der erste Richter an-
nimmt, im Ladescheine eine weitergehende Verpflichtung und auch die
Verhaftung für den casus übernommen hat. Dieser Annahme kann
indeß nicht beigepflichtet werden. Wenn er sich im Ladeschein ver-
pflichtet hat, das empfangene Getreide vor Schaden und Verun-
treuung oder Verfälschung zu bewahren und jede sich zeigende Ge-
fahr von demselben bestens abzuwenden, so ist hierdurch nur die
Uebernahme der ihm.nach Art. 395 a. a. O. gesetzlich obliegenden
Verpflichtung ausgedrückt, nicht aber die Uebernahme einer Ver-
haftung auch in solchen Fällen, in denen er nach Art. 395 gesetzlich
von derselben befreit ist. Das Gegentheil kann auch nicht daraus
gefolgert werden, daß das stipulirte Frachtgeld inclusive aller für das
Gut unterwegs erlegten rechtmäßig erweislichen Zölle und Kosten
bedungen ist. Unter diesen Kosten können nicht ohne Weiteres die-
jenigen Aufwendungen subsumirt werden, welche zur Abwendung
eines durch vis major etc. entstandenen Schadens an der Ladung
verursacht sind. Wäre die Absicht der Contrahenten hierauf gerichtet
gewesen, so hätte es einer ausdrücklichen, diese Absicht unzweifelhaft
ausdrückenden Abrede bedurft.
Allein die obengedachten, nicht vom Willen des Klägers ab-
hängigen Umstände haben nach dem übereinstimmenden Gutachten
der vernommenen Sachverständigen nur in Verbindung mit der zu
hohen Aufschüttung des Roggens und dem Mangel an Raum zur
Bearbeitung desselben im Kahn den Schaden herbeigeführt; deshalb
hat der Kläger ihn zu vertreten und die zur Beseitigung der hierdurch
entstandenen Erhitzung und verschlechterten Beschaffenheit des Roggens
entstandenen Kosten selbst zu tragen, und kann daher auch den bei der
zu diesem Zweck vergenommenen Bearbeitung am Lande eingetretenen
Verlust durch Verstreuung nicht zu seinen Gunsten in Anrechnung
bringen. Was er hingegen in zweiter Instanz über die Tragfähigkeit
seines Kahnes angeführt hat, ist unerheblich. Denn es kommt

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