Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen Art. 395.

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Der Kläger, Kahnschiffer Gr., hatte nach dem Ladescheine vom
12. Mai 1865 in Plock 70 Wispel Roggen zum Transport nach
Stettin übernommen. Unterwegs, in Uscz, ist die Ladung an das
Land gebracht und dort vom 9. bis 21. Juni 1865 bearbeitet wor-
den; es soll dieß wegen eingetretener Erhitzung des Roggens noth-
wendig gewesen sein. Der Kläger behauptet, er habe für die Unter-
suchung der Ladung durch eine gerichtliche Commission 19 Thlr. 4 Sgr.
und für die Bearbeitung des Roggens 23 Thlr. 24 Sgr. verlegt.
Er liquidirt dafür, daß er zu dieser Bearbeitung 3 Segel hergegeben,
72 Thlr. und an Liegegelder für die Dauer seines Aufenthaltes in
Uscz 82 Thlr. IO Sgr. und er fordert alle diese Beträge mit einem
Frachtreste von der verklagten Gesellschaft, an welche nach dem
5. Juli 1865 die Ladung mit einem Manco von 3718 Pfd. abge-
liefert ist, indem er ausführt, es stehe ihm als Verwahrer der Ladung
ein Anspruch auf Ersatz der nothwendig oder nützlich aufgewendeten
Kosten und des entstandenen Schadens zu, und es müsse ihm wegen
der Vornahmen in Uscz mindestens 1 Scheffel pro Last als Streu-
maß gutgerechnet werden.
Der Kläger ist jedoch mit diesen Ansprüchen durch das Er-
kenntlich des königl. See- und Handels-Gerichts zu Stettin
vom 16. Februar 1866 den Anträgen der Verklagten gemäß zurück-
gewiesen, und er.ist außerdem für verpflichtet erachtet, sich den Werth
des Manco von keiner Fracht kürzen zu lassen. Die einschlagenden
Gründe lauten:
Die Rechte und Pflichten des Frachtführers und des Empfängers
sind nicht nach den Grundsätzen über Verwahrungsverträge, sondern
gemäß den Vorschriften über das Frachtgeschäft zu beurtheilen, und
nach diesen ist eine Verbindlichkeit der Verklagten zum Ersätze der
liquidirten Kosten nicht schon dann begründet, wenn der Kläger den
Nachweis führt, daß der Roggen sich unterwegs in einem Zustande
befunden hat, welcher zur Ausladung und Bearbeitung nöthigte.
Kosten der in Rede stehenden Art können bald dem Schiffer, bald
dem Empfänger der Ladung zur Last fallen. Es kommt auf die Lage
des speciellen Falles an; die Entscheidung ist aus dem im Art. 395
des H.-G.-B. aufgestellten Grundsätze zu entnehmen. ' Darnach
hastet der Frachtführer für den Schaden, welcher durch Verlust oder
Beschädigung des Frachtgutes seit der Empfangnahme bis zur Ab-

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