Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Einfluß der Concurseröffnung auf das Firmenrecht.
wegen im Handelsregister anzumerken, diese Anmerkung
jedoch nicht besonders kund zu machen.
Wenn das Handelsregister, in welchem die Anmerkung
zu geschehen hat, nicht bei dem Gerichte geführt wird, von
welchem das Edict über die Eröffnung des Concurses oder
über die Einleitung des Vergleichsverfahrens ausgefertigt
ist, so ist von diesem dem Handelsgerichte, bei welchem das
Register geführt wird, zur Bewirkung der Anmeldung die
unverzügliche Anzeige zu machen."
Ist es nun bereits seit Jahren ein praktisches Bedürfniß, ein
gemeinsames Handelsrecht in sämmtlichen deutschen Staaten zur
Geltung zu bringen, so muß gerade in Bezug auf das Firmenrecht
eine Gleichartigkeit in den deutschen Gesetzgebungen angestrebt werden.
Ueberhaupt ist das Firmenrecht dermalen noch keineswegs zu
der Ausbildung gelangt, zu welcher es der Verkehr und der Gerichts-
brauch allmälig führen werden.
Insbesondere kann es kommen, daß bei dem immer mehr über-
hand nehmenden Streben nach Formalismus von jedem Einzelkauf-
manne dessen Legitimirung durch ein Firmenattest in eonereto unter
allen Umständen, also nicht blos in dem Falle, wenn derselbe eine,
von seinem bürgerlichen Namen abweichende, Firma führt, verlangt
und daß weiter angeordnet wird, daß durch den Ausbruch des Con-
curses zu einer Einzelfirma dieselbe erlöschen soll. Dann würde auch
der Eintragung der Concurseröffnung in das Einzelnfirmenregister,
wofür Kreyßner sich bereits in seinem Aussatze, Bd. II. S. 292 fi.
dieses Archivs, erklärt hat, kein Bedenken mehr im Wege stehen, zu-
mal da das österreichische Einführungsgesetz in dieser Beziehung
schon vorausgegangen ist. Außerdem muß nach dem Principe des
preußischen Einführungsgesetzes, obwohl dieses nicht ausdrücklich
darin erwähnt ist, die Eröffnung des Concurses zu einer stillen Ge-
sellschaft, weil diese hierdurch nach Art. 261, 3 des allg. d. H.-G.-B.
ebenfalls aufgelöst wird, in das Handelsregister eingetragen werden.
Da aber die stille Gesellschaft nach Art. 251 des allg. d. H.-G.-B. unter
einer Einzelsirma Handelsgeschäfte betreibt, so ist bereits nach
jenem preußischem Gesetze in diesem Falle die Concurseröffnung auch
in ein Einzelnfirmenregister einzutragen.

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