Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Einfluß der Concurseröffnung auf das Firmenrecht.

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sein Vermögen eröffnet sei, ohne allen rechtlichen Inhalt ist, so kann
kein Gesellschafter als befugt erscheinen, eine solche Eintragung zu
beantragen.*) Vielmehr muß eine solche Eintragung von Amts-
wegen, von der Concursbehörde, ausgehen. Deshalb paßt auch die
in § 21 der Ausführungsverordnung enthaltene (oben in der An-
merkung S. 19 wörtlich angeführte) Bestimmung, welche sich nur auf
diejenigen Eintragungen bezieht, die auf Antrag, aus zum Behufe
der Eintragung erfolgte Anmeldung, bewirkt werden, gar nicht auf
den vorliegenden Fall.
Ebenso könnte die in der Verordnung des sächsischen Justiz-
ministerii schließlich ausgesprochene Befürchtung dadurch beseitigt
werden, daß die Particulargesetzgebung ausdrücklich anordnete, daß
die gesetzlichen Wirkungen der Concurseröffnung nicht von der Ein-
tragung derselben in das Handelsregister, sondern von der Concurs-
eröffnung selbst zu datiren seien.
Die an die Spitze dieser Abhandlung gestellte Verordnung steht
aber endlich, wie in ihr selbst angedeutet worden ist, auch mit den,
in anderen deutschen Ländern geltenden, handelsrechtlichen Bestim-
mungen im Widerspruch.
So enthält das preußische Einsührungsgesetz, auf welches bei
der Interpretation des allg. d. H.-G.-B. aus dem Grunde kein geringes
Gewicht zu legen ist, weil bekanntlich der Berathung des allg. d.
H.-G.-B. ein preußischer Entwurf zu Grunde gelegen hat, in Art. 13
folgende Vorschrift:
„Wird über eine Handelsgesellschaft, sei diese eine offene
Gesellschaft, eine Commanditgesellschaft, eine Commandit-
gesellschaft auf Actien oder eine Actiengesellschast, der Con-
curs eröffnet, so ist dieß von Amtswegen in die Handels-
register einzutragen.
Die Bekanntmachung der Eintragung durch eine Anzeige
in öffentlichen Blättern unterbleibt.
Wenn das Handelsregister nicht bei dem Concursgerichte
geführt wird, so ist die Concurseröffnung von Seiten des
Concursgerichts dem Handelsgerichte, bei welchem das
Handelsregister geführt wird, zur Bewirkung der Ein-
_tragung unverzüglich anzuzeigen."
*) Vgl. hierüber Hahn, 1. c. zu Art. 129 des a. d. H.-G.-B.

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