Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

346 Königreich Preußen. Art. 300. (67.271. Nr. 1. 307. 313.395 rc.)
Anlangend nun die hier vorliegende Urkunde vom 18. November
1863, so ist nicht zu verkennen, daß sie die im § 1267, Thl. II,
Tit. 8 a. L.-R. erforderten Eigenschaften einer kaufmännischen Assig-
natio« an sich trägt. Hierdurch wird zwar die Folgerung: daß
dieselbe, weil auf solche Assignationen obige Begriffsbestimmung
Anwendung finde, als Handelspapier angesehen werden müsse —
nicht ohne weiteres 'begründet, da Abschnitt 9: „Von Handelsbillets
und Assignationen" (a. a. O. des a. L.-R.) schon vor Einführung .
der Konkurs-Ordnung aufgehoben war. Es ist aber nicht anzuneh-
men, daß von dem Gesetze vermöge der aufgehobenen Bestimmungen
die Einführung einer durchaus neuen, in dem Handelsverkehre
nicht sundirten Institution beabsichtigt war. Im Gegentheil muß
angenommen werden, daß der Gesetzgeber mit den Bestimmungen
über kaufmännische Assignationen und Handelsbillets den bezüglich
solcher Papiere schon Vorgefundenen Geschäftsverkehr zu regeln und
auszubilden bezweckte, zumal das neue Handelsgesetz den Satz an
der Spitze trägt, daß überall, wo von ihm selbst keine Bestimmungen
gegeben sind, das Handelsgewohnheitsrecht und erst in zweiter
Linie das allgemeine bürgerliche Recht zur Anwendung gebracht
werden solle. (Art. 1 des H.-G.-B.) Wenn daher auch die früheren
Gesetzvorschriften über kaufmännische Assignationen aufgehoben sind,
und somit die Gesetzeskraft verloren haben, so hat doch die darin
enthaltene Anerkennung: daß dergleichen Papiere für den Handels-
verkehr geeignet und in demselben gebräuchlich sind, nicht zugleich ihre
Bedeutung eingebüßt.
Hierzu kommt, daß das H.-G.-B., obgleich ebenfalls einer aus-
drücklichen Bestimmung des Begriffs „Handelspapier" sich enthaltend,
jeden Zweifel über diesen Begriff, insoweit derselbe hier in Frage
steht, beseitigt hat. Der bezüglichen Anwendung des Handelsgesetz-
buches tritt ein Bedenken nicht entgegen, da angenommen werden
muß, daß die Konkurs-Ordnung dadurch, daß sie den fr. Begriff
nicht fest begrenzt, die bestimmtere Feststellung dem späteren Special-
gesetze überlassen hat und weil überhaupt das Handelsgesetzbuch in
vielen Artikeln
— vergl. Art. 40. 122. 123. 129. 133. 169. 170. 171.
200. 201. 202. 240. 242. 243. 258. 259. 261. 314. 315.
375. 382. 409. 472. 476. 626. 629. 648. 893. 903. —

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