Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 300. (67. 271, Nr 1. 307. 313. 395 rc) 345
Anordnung findet. Zugleich kommt in Betracht, daß nur für den
Wechselverkehr bei Emanation der Konkurs-Ordnung specielle Vor-
schriften bezüglich des Verhaltens bei Verfall, der Vorlegung zum
Accept und der Ergreifung von Sicherheitsmaßregeln existirten.
Hiernach scheint die Annahme begründet, daß in der Konkurs-
Ordnung a. a. O. anstatt des Wortes „Wechsel" nur deßhalb der
Ausdruck „Handelspapiere" gebraucht ist, um der Bestimmung eine
größere Tragweite zu gewähren.
Dafür, daß in der Notirung zu einem bestimmten Course das
alleinige Kriterium des Handelspapieres zu erblicken ffct, enthält die
Konkurs-Ordnung so wenig, wie das Handelsgesetzbuch; eine An-
deutung von Cours-Notirung beruht auf keiner gesetzlichen Ordnung
und hängt sactisch von Zeit- und Ortsverhältnissen ab*).
Hierzu kommt, daß im § 143 der Konkurs-Ordnung als solche
Gegenstände, welche von der Siegelung ausgeschlossen bleiben sollen,
ausdrücklich noch genannt werden:
„4. Pretiosen, baare Gelder und geldwerthe Papiere,
dieselben sind" — so heißt es weiter — „an das gerichtliche
Depositorium abzuliefern."
Unzweifelhaft fallen unter diesen Ausdruck „geldwerthe Papiere"
diejenigen Papiere, welche Kläger beispielsweise namhaft macht,
zumal das allgem. Land-Recht ausdrücklich disponirt, daß derartige
Papiere als eigentliches Darlehn gegeben und daß mit ihnen
Zahlung geleistet werden kann.
§ 653. 793, Tit. 11; § 28, Zit. 16, Thl. I.
Hält man hiermit die Bestimmungen unter Nr. 3 und 4 des
§ 143 der Konkurs-Ordnung zusammen, so ergibt sich, daß die Kon-
kurs - Ordnung den Begriff des Handelspapieres weder auf Papiere
letztgedachter Art noch auf den Wechsel beschränkt wissen will, und
es erscheint, trotz des Mangels einer Definition und bestimmterer
Merkmale, gerechtfertigt, den fr. Begriff im Sinne der Konkurs-
Ordnung , also auch im Sinne des § 101, Nr. 3 derselben, auf
Papiere auszudehnen, welche den Gegenstand von Handelsgeschäften
zu bilden oder als Zahlungsmittel bei deren Erfüllung verwendet zu
werden pflegen.
*) Vgl. v. Hahn in seinem Commentar, Bd. 2, S. 119: „Ueber Börsen-
preis und Marktpreis."

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