Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 300. (67.271. Nr. 1.307.313.395, rc.) 343
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 13. März
1866. (Original-Beitrag.)
Der Kaufmann David Schwedter hatte von dem Kaufmann
Seelig ein Darlehn von 4000 Thlr. in Pfandbriefen erhalten. Zur
theilweisen Tilgung dieser Forderung gab Schwedter seinem Gläu-
biger folgende Anweisung:
G. W. Schaerpke in Schwedt ersuche ich an d. H. S. Seelig
in Berlin oder dessen Ordre die Summe von 1333 Thlr. 10Sgr.
zu zahlen laut Bericht.
Berlin, den 18. November 1863. David Schwedter.
Hierauf erhielt der Kaufmann Seelig den angewiesenen Betrag. Am
30. November 1863 wurde über das Vermögen des Kaufmannes
Schwedter der kaufmännische Konkurs eröffnet und der Tag der
Zahlungseinstellung auf den 20. desselben Monats festgesetzt.
Der Verwalter des Konkurses verlangte auf Grund des § 101,
Nr. 3 der Concurs-Ordnung vom 8. Mai 1855:
Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, welche seit dem
Tage der Zahlungseinstellung oder der Anzeige der Ver-
mögensunzulänglichkeit oder des Antrages auf Konkurs-
eröffnung oder innerhalb der nächst vorhergegangenen zehn
Tage vorgenommen worden sind, unterliegen der Anfechtung,
wenn sie eines der nachfolgenden Rechtsgeschäfte zum Gegen-
stände haben.
Nr. 3. Die Zahlung einer fälligen Schuld, welche nicht
baar oder in Handelspapieren bewirkt worden ist.
die Rückzahlung des nichterhobenen Betrages zur Konkursmasse.
Das Kammergericht in Berlin wies diesen Antrag zurück; und
auf die, von dem Konkursverwalter gegen dieses Erkenntniß ergriffene
Revision hat das Ober-Tribunal in Berlin am 13. März 1866 das
Erkenntniß zweiter Instanz bestätigt.
Die Gründe, soweit sie hier interessiren, sind folgende:
Es ist nur streitig, ob das vorgedachte Schriftstück (vom 18. No-
vember 1863) als Handelspapier anzusehen?
Der Appellationsrichter bejaht die Frage unter Berufung auf
§ 1267, Thl. II, Tit. 8 allg. Land-Rechts und § 143, Nr. 3 der
Konkurs-Ordnung *), indem er die Erfordernisse einer kaufmännischen
*) Allg. L.-R.. Thl. II, Tit. 8, § 1267: ,,Zur Gültigkeit kaufmännischer

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer