Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 209. 214. 215. 242, Nr. 1. 333
nicht blos auf die Dauer der Privatbank von zehn Jahren gegan-
gen sein.
Diese Einschränkung ihrer Dauer war auch keine freiwillige.
Sie ist der Verklagten vielmehr durch die allgemeinen Bedingungen
zur Errichtung von Privatbanken mit der Befugniß zur Ausgabe
unverzinslicher Noten aufgenöthigt, welche die beiden Ministerien
der Finanzen und für Handel und Gewerbe nach eingeholter aller-
höchster Genehmigung durch ihr Circularrescript vom 25. Septem-
ber ^1848 an sämmtliche Regierungen (abgedruckt im Ministerial-
blatt für die innere Verwaltung von 1848, S. 348) als Grundlage
für jeden Antrag auf Concessionirung von Privatbanken auf Actien
bekannt gemacht haben.
Solchergestalt erklärt sich die Aufnahme des § 3 in das Statut:
Die Dauer der Gesellschaft ist auf zehn Jahre von Erthei-
lung der Concession ab beschränkt,
welche man nicht der allerhöchsten Genehmigungsurkunde überließ.
Bei der Schwierigkeit, wenn nicht Unmöglichkeit, alle Inhaber
der 2000 Actien in eine außerordentliche Generalversammlung zu-
sammenzubringen, hat diese schon beim Entwurf des Statuts an Be-
stimmungen denken müssen, die Fortsetzung des Unternehmens mög-
lich zu machen und der Liquidation vorzubeugen. Deshalb bestimmt
das Statut § 51:
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann
eine Abänderung der Statuten resp. eine Erhöhung des
Capitals durch Ausgabe neuer Actien oder auch die Auf-
lösung der Gesellschaft beschlossen werden und nur mittels
einer s/4 der in der Generalversammlung vertretnen Actien
repräsentirenden Majorität. Die Beschlüsse über derglei-
chen bedürfen der königl. Genehmigung.
Dieser Vorschrift unterliegt auch insbesondere der oben citirte
§ 3 des Statuts.
Die Verklagte überließ es daher der Mehrheit von 3/4 der Er-
schienenen in außerordentlicher Generalversammlung, das ganze Sta-
tut — den § 3 nicht ausgenommen — zu revidiren und dazu die
königl. Genehmigung nachzusuchen, welche (beiläufig bemerkt) am
8. August 1866 hinsichtlich der Fortsetzung des Unternehmens auf
fernere fünfzehn Jahre ertheilt ist.

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