Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

332 Königreich Preußen. Art. 209. 214. 215. 242. Nr. 1.
von über drei Viertel ein revidirtes Statizt, in welchem die Dauer
der Gesellschaft bis zum 13. October 1881 bestimmt wird.
Dieß Statut ist unterm 8. August 1866 (G.-S. 1866, S. 508)
landesherrlich genehmigt.
Zwei Actionäre, welche in der Minorität geblieben waren,
haben gegen die Gesellschaft Klage erhoben mit dem Anträge:
1) den betreffenden Beschluß der Generalversammlung über An-
nahme des revidirten Statuts, insoweit dadurch die Fort-
setzung des Gesellschaftsunternehmens über die statutenmäßig
festgesetzte Dauer von zehn Jahren hinaus beschlossen ist, für
rechtsungültig zu erklären;
2) sowie die Verklagte überhaupt nicht für berechtigt zu erach-
ten, über das Fortbestehen der Gesellschaft nach Ablauf der
gedachten Zeit dem Widerspruch eines Theils der Actionäre
gegenüber durch Majoritätsbeschluß irgendwelcher Art zu ent-
scheiden, dieselbe demgemäß vielmehr für verpflichtet zu er-
klären, die Auflösung der Gesellschaft und die Vertheilung
des Gesellschaftsvermögens mit Ablauf der zehnjährigen Dauer
herbeizuführen.
Das kgl. Commerz- und Admiralitäts-Collegium zu Königsberg
hat nach diesem Anträge erkannt.
Das kgl. ostpreußische Tribunal, an welches die Sache in
Folge der Appellation der verklagten Actiengesellschast gediehen ist,
hat dagegen unterm 30. October 1866 auf Abweisung reformirt aus
folgenden Gründ en:
Die Generalversammlung muß nach dem Statut der Gesell-
schaft für befugt erachtet werden, durch statutenmäßig vorgeschrie-
Lene Majorität einen Beschluß auf Verlängerung des Unterneh-
mens über die ursprüglich festgesetzte Zeit von zehn Jahren hinaus
zu fassen und einen solchen Beschluß zur Ausführung zu bringen.
Zur Gründung eines solchen Unternehmens gehört zwar, wie
zu jedem Vertrage, wechselseitige Einwilligung, die Verklagte hat
jedoch nach dem Statut den Zweck, Handel und Gewerbe zu unter-
stützen und zu beleben, den Geldumlauf zu befördern und Capitalien
nutzbar zu machen. Dieser Zweck ist seiner Natur nach fortdauernd
und gemeinnützig. Man hat zur Erreichung desselben eine Million
Thaler bestimmt. Es kann folglich die Absicht der Theilnehmer

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