Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

die Eröffnung des Concurses längst schon aufgelöst, noch nicht gelöscht
sind und nicht gelöscht werden dürfen*).
Ein jeder gewesene Mitinhaber einer durch Concurs ausgelösten
Handelsfirma kann daher zu jeder Zeit von seinem Handelsgerichte
ein Firmenattest sich ausstellen lassen, und obwohl der Cridar mit
der Concurseröffnung das Recht, das zur Concursmasse gehörige
Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, verliert, doch mit
Hilfe jenes Firmenattestes, welches ihn eben als (dispositionsfähigen)
Mitinhaber der Societätsfirma legitimirt, über Gesellschaftsver-
mögen, das sich namentlich im Auslande befindet, sehr leicht und
wohl meist ungestraft zum Nachtheile der Gesellschaftsgläubiger ver-
fügen. In einem solchen Falle leistet aber offenbar das Handels-
register zur Ausführung eines Verbrechens Vorschub, da es sich in
Widerspruch mit eingetretenen Thatsachen, welche die Wirksamkeit
des Eintrags aufheben, erhalten hat.
Gleichwohl ist laut § 30 der Verordnung zu Ausführung des
a. d. H.-G.-B. rc. vom 30. Decbr. 1861 von demselben Justizmini-
sterium bezüglich der Ausstellung eines solchen Firmenattestes be-
stimmt worden, daß ein derartiges Attest jedesmal zugleich darauf
zu erstrecken sei, ob und inwiefern eine, die Wirksamkeit der Ein-
tragung berührende, Thatsache in dem Handelsregister eingetragen
ist. Und doch soll die Thatsache der Concurseröffnung, welche die
geschäftliche und rechtliche Wirksamkeit der eingetragenen Kaufleute
ganz empfindlich berührt, nach der oben angeführten Verordnung im
Handelsregister nicht einmal angemerkt werden! Steht diese Ver-
ordnung mit der Ausführungsverordnung nicht gewiffermaaßen im
Widerspruch? Zu welch' einem lückenhaften Institute ist sonach das
Institut des Handelsregisters in Sachsen geworden! Jene Verord-
nung hat den Zweck und den Nutzen des Handelsregisters, welches
nach Art. 12 des a. d. H.-G.-B. öffentlich sein und die Sicherheit
des Handels und Verkehrs befördern soll**), fast ganz illusorisch
*) Nur bei einigen Handelsgerichten, z. B bei dem Leipziger, hat sich der
Gerichtsbrauch gebildet, den curator bonorum zur Löschung der Firma anzu-
halten , wenn eine Societätsfirma vorliegt, die Abwickelung der Geschäfte durch
die bestellten Sequester zu Ende gediehen und das Concursgericht dazu seine
Genehmigung ertheilt.
**) Vgl. hierüber Hahn's Commentar zum a. d. H.-G.-B., Bd. I, S.37flg..
Vorbemerk zu Art. 12 des a. d. H.-G.-B.

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