Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 47. (272, Nr. 3. 390. 400.) 319
entgegensetzen zu können glaubt, so ist dieß nicht nur in dem streng
formellen Wechselrecht, sondern auch an sich vollkommen unmotivirt.
Zwar hat Klägerin schließlich unter Eidesdelation behauptet, daß der
Eigenthümer der verklagten Handlung Kenntniß von der Wechsel-
Übertragung und der gezeichneten Firma vor Einhändigung des
Wechsels an sie, die Klägerin, gehabt habe, und scheint damit die
Behauptung des äolus des Verklagten begründen zu wollen. Es
konnte aber auf den von dem Verklagten acceptirten Eid nicht an-
kommen, weil die Behauptung an sich unerheblich erscheint; denn der
formelle Mangel, daß nicht die Firma des Verklagten, sondern eine
andere, gezeichnet worden ist, kann dadurch nicht beseitigt werden,
es konnte höchstens daraufhin vielleicht ein Entschädigungsanspruch
gegründet werden, der aber für den vorliegenden Wechselproceß nicht
von Interesse ist, auch jetzt nicht substanziirt ist."
Die Sache ist nicht in dritter Instanz verfolgt worden. y.
Art. 47. (272, Nr. 3. 390.400.)
IX. Zusatz. Inwiefern ist der Steuermann, welcher
ein Flußfahrzeug führt, zur Anstellung von Klagen
aus den von ihm geschlossenen Frachtverträgen
legitimirt?*)
Erk. des See- u. Handels-Gerichts zu Stettin
vom 6. Decbr. 1865. (Original-Beitrag.)
Der Kläger, welcher als Steuermann den dem Schisser H. in
Magdeburg gehörigen Kahn führt, hat nach dem von ihm am
26. April 1865 gezeichneten Ladeschein in Graudenz eine Ladung
Rübsen übernommen. Er lieferte die Ladung an die verklagte Hand-
lung ab, empfing jedoch nur einen Theil der bedungenen Fracht und
stellte wegen des Restes Klage an.
Die Verklagte wendete vorweg ein, daß der Kläger zur Geltend-
machung des erhobenen Anspruchs im Wege des Processes nicht legi-
timirt sei, und es ist dieser Einwand durch das Erkenntniß des k.
See- und Handels-Gerichts zu Stettin vom 6. December
1865 für gerechtfertigt angenommen. Es lauten die Gründe:
Dem Einwande des Verklagten gegenüber würde es in Gemäß-
heit des § 81 a. I., 10, a. G.-O. Sache des Klägers gewesen sein,

*) Vgl. Busch,Archiv, Bd.III, S. 81.367; Bd. VII,S. 177; Bd.IX, @.121.

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