Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

schäftsführung einem oder mehreren der Gesellschafter unter Ausschluß
der übrigen Gesellschafter unbeschränkt (Art. 99) oder den mehreren
Gesellschaftern mit der ausdrücklichen Beschränkung übertragen ist,
daß einer nicht ohne den andern handeln könne (Art. 100), diese
Beschrankungen der Dispositionsbefugnißin das Handelsregister
einzutragen ist. Eine durch Vertrag eingeführte Beschränkung der
Dispositionsbefugniß steht aber an und für sich rücksichtlich ihrer
Wirkungen der durch Gesetz für gewisse Fälle eingeführten im
Handel und Verkehr ganz gleich. Wenn nun für die vertragsmäßig
festgesetzten Beschränkungen deren Eintragung in das Handelsregister
ausdrücklich durch das H.-G.-B. angeordnet, mithin die Zweckmäßig-
keit ihrer Eintragung anerkannt worden ist, so folgt daraus keines-
wegs, daß die auf allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beruhen-
den Beschränkungen der Dispositionsbefugniß (z. B. die Erklärung
pro prodigo oder die Eröffnung des Concurses) in das Handels-
register nicht eingetragen werden dürfen.
Dieser Ansicht steht auch der Art. 129 des a. d. H.-G.-B. nicht
entgegen. Denn wenn derselbe im 1. Absatz lautet:
„Die Auflösung der Gesellschaft muß, wenn sie nicht in
Folge der Eröffnung des Concnrses über die Gesellschaft
geschieht, in das Handelsregister eingetragen werden."
so ist damit nur gesagt, daß die Auflösung der Gesellschaft, geschieht
sie in Folge der Eröffnung des Concurses über die Gesellschaft, in
das Handelsregister nicht eingetragen zu werden braucht, in den
übrigen Fällen dagegen unbedingt eingetragen werden muß. Das
a. d. H.-G.-B. konnte, wie Hahn in seinem Commentare zum a. d.
H.-G.-B. zu Art. 129 ausführt, nach dem, in Betreff der Anmel-
dung zur Eintragung ins Handelsregister befolgten, Principe die
Eintragung der Auflösung der Gesellschaft in Folge Concurses nicht
vorschreiben. Eine andere Frage sei, ob nicht die Concursgerichte
anzuweisen sind, sich der Eintragung in das Handelsregister als eines
Mittels, die Eröffnung des Concurses zur Kenntniß des Publicums
zu bringen, zu bedienen. Darüber habe das a. d. H.-G.-B. keine
Vorschriften geben können. — Ja bei der Berathung des H.-G.-B.'s
ist sogar nach Ausweis der Protocolle S. 1008 der Antrag zu Art. 123
des Entwurfs gestellt worden, aus dem ersten Absätze dieses Artikels
die Worte: „wenn sie nicht in Folge — geschieht" zu streichen. Die-

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