Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 22. (17.175, Nr. 2.)

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Continental-Telegraphen-Compagnie-Commandit-Gesellschaft
auf Actien.
Theodor Wimmel. Richard Wentzel.
sei nunmehr Eigenthümerin des Handelsgeschäfts und der Firma:
Wolffs Telegraphen-Bureau.
Wäre die Erwerberin eine ' offene Handelsgesellschaft etwa
unter der Firma: Theod. Wimmel L R. Wentzel, so würde ver-
muthlich kein Anstand obgewaltet haben, die Einzelnfirma in das
Gesellschaftsregister zu übertragen; da das H.-G.-B. nun für die
Commandit-Gesellschaft auf Actien keine Vorschriften enthalte, welche
dieselben zwängen, sich anderen Bestimmungen zu unterwerfen, als
dieselben im Art. 17 H.-G.-B. enthalten seien, dieser Art. aber nur
Firmenvorschrifteu bei Neubegründung einer Handelsgesellschaft ent-
halte, also im vorliegenden Falle nicht einmal Platz greife; da für
den Erwerb von bereits bestehenden Handelsgeschäften vielmehr Art. 22
H.-G.-B. zur Anwendung komme und daselbst für Commandit-Ge-
sellschaften aus Actien keine Ausnahme gemacht sei; da endlich in § 3,
Nr. 3 des Statuts der Erwerb von Handelsgeschäften vorgesehen und
besonders für den vorliegenden Einzelnfall durch Generalversamm-
lungsbeschluß genehmigt sei, so dürfte dem nichts entgegenstehen, die
Commandit-Gesellschaft auf Actien als Eigenthümerin der Firma:
„Wolff's telegraphisches Bureau" im Gesellschaftsregister zu ver-
merken und damit die altbegründete Firma zu erhalten, sowie
den fortdauernden Geschäftsbetrieb unter derselben zu ermöglichen.
Weiter müßte aber auch die Eintragung der Firma,
Wolffs telegraphisches Bureau.
Continental-Telegraphen-Compagnie-Commandit-Gesellschaft
auf Actien.
Theodor Wimmel. Richard Wentzel.
wie sie bisher beantragt worden, statthaft sein, und sei in dieser Be-
ziehung zu bemerken:
Die Gesellschaft habe nach dem mehrfach allegirten § 3, Nr. 3
des Statuts den Zweck, an verschiedenen Orten Bureaus zu grün-
den; wäre dieß in Berlin geschehen und zwar mit der Bezeichnung:
Berliner Bureau.
und in Dresden mit der Vorbezeichnung:
Dresdner Bureau.

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