Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

296

Abhandlungen.

stimmte, jedenfalls ist von beiden Seiten Alles geschehen, um die Er-
ledigung der Frage ein gutes Stück zu fördern. Vorzugsweise dem
Einfluß des Antragstellers (Schulze) ist es nach dem „Nachtrags-
bericht" der Commission *) zu danken, wenn die letztere sich im Laufe
der Verhandlungen den Intentionen der königl. Staatsregierung in
zwei Punkten näherte, auf welche deren Vertreter erhebliches Ge-
wicht legten. Der Antragsteller erklärte sich bereit, in einem gewis-
sen Umfange den Schutz einer besonderen Strafbestimmung gegen
den befürchteten Mißbrauch der Genossenschaft zu fremden und staats-
gefährlichen Zwecken zuzulassen, wenn durch diese Concession das Zu-
standekommen des Gesetzes gefördert werde. Zwar sei erfahrungs-
mäßig ein solcher Mißbrauch nicht entfernt zu besorgen; aber eben
deßhalb fürchte er von der principiell ungerechtfertigten Strafbe-
stimmung keinen materiellen Nachtheil für die Genossenschaften, und er
wolle nicht aus bloßer Wahrung des Princips einen unbedingten
Widerstand leisten, sofern dieser den Erlaß eines Gesetzes verzögere.
Diesen Erwägungen trat die Mehrheit bei und faßte drei Beschlüsse,
die wir bereits in unserem „zweiten Art." empfohlen hatten. Sie
adoptirte nämlich nicht nur die vorgeschlagene Strafbestimmung
gegen die Vorstandsmitglieder wegen Ueberschreitung der Genossen-
schaftszwecke (wenngleich unter sachgemäßer Einschränkung auf die im
Gesetze bezeichneten geschäftlichen Zwecke, anstatt des einzelnen im
Gesellschafts-Verträge bezeichneten Zweckes* 2) — §27 der Reg.-
*) Drucksachen, Nr. 104.
2) § 26 lautet nunmehr: „Mitglieder des Vorstandes, welche in dieser ihrer
Eigenschaft außer den Grenzen ihres Auftrages oder den Vorschriften dieses
Gesetzes oder des Gesellschafts-Vertrages entgegen handeln, haften persönlich und
solidarisch für den dadurch entstandenen Schaden."
„Sie haben, wenn ihre Handlungen aus andere, als die in dem gegenwär-
tigen Gesetze (§ 1) erwähnten geschäftlichen Zwecke gerichtet sind, oder wenn sie
in der Generalversammlung die Erörterung von Anträgen gestatten oder nicht
verhindern, welche auf keinen geschäftlichen Zweck, sondern auf öffentliche Ange-
legenheiten (§ 1 der Verordng. über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit
gefährdenden Mißwuchs des Versammlungsrechts vom 11. Mgrz1850) gerichtet
sind, eine Geldbuße bis zu 200 Thalern verwirkt." — Ueber die einschlagende
Bestimmung des Vereinsgesetzes vgl. v. Rönne, preuß. Staatsrecht, 2. Aufl.,
Bd. 1, 2. Abth. (1864), S. 149. — In England hält man eine polizeiliche
Prävention bei politischen Vereinen und Versammlungen nicht für erforderlich,—
s. Cox, die Staatseinrichtungen Englands. Uebers. v. Kühne (1867), S.243flg.

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