Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 422 und 427.

des Thäters entspricht, oder das pflichtwidrige Handeln
die Beschädigung zunächst nicht bezweckte, der Handelnde
sich aber dabei der damit verbundenen Gefahr bewußt
ist.*) Das Bewußtsein der pflichtwidrigen Handlungsweise und der
Gefahr ist das charakteristische Merkmal der böslichen Handlungs-
weise. Nicht jede auffallende Sorglosigkeit — culpa lata — ist
daher unter böslicher Handlungsweise zu subsumiren, denn sonst wäre
dieß im Art. 427 H.-G.-B. gesagt worden. Kläger selbst legt der
geklagten Gesellschaft keine bösliche Handlungsweise zur Last, wor-
nach sein Mehranspruch über den Normalsatz ungerechtfertigt ist,
aber auch auffallende Sorglosigkeit ist nicht vorhanden. Es hätte
nachgewiesen werden müssen, daß die Schraubenmutter schon in der
Station Steinbrück, der letzten vor Pest, wo sie hätte untersucht wer-
den können, locker oder gar schon losgelöst war, was nicht nachge-
wiesen ist. Es ist auch nicht dargethan, daß eine Nothwand bei der
Gattung Wagen, in der das Pferd transportirt wurde, nothwendig
war, auch die mangelnde Beleuchtung konnte Kläger nicht darthun.
Es war endlich nachzuweisen, daß, obwohl die geklagte Gesellschaft
wußte, der Wagen wäre schlecht, derselbe doch genommen wurde.
Das Oberlandesgericht in Wien bestätigte das erstrichter-
liche Urtheil und verfällte den Kläger in die Kosten der zweiten In-
stanz. Die Gründe waren folgende: Die Appellation des Klägers
ist blos dagegen gerichtet, das ihm nicht der volle Ersatz des ihm
durch das Verunglücken des Pferdes auf dem durch die geklagte Ge-
sellschaft besorgten Transporte zugegangenen Schadens zugesprochen
wurde. Allein wenn es auch richtig ist, daß auffallende Sorglosig-
keit nach dem bürgerlichen Gesetzbuche gleich der bösen Absicht zum
vollen Schadenersätze verpflichtet; wenn auch weiters zugegeben wer-
den wollte, daß unter die im Schlußsätze des Art. 427 des H.-G.-B.
erwähnte „bösliche Handlungsweise" die auffallende Sorglosigkeit,
nämlich die im Bewußtsein der Gefahr bethätigte pflichtwidrige
Handlungsweise oder Hinterlassung subsumirt werden kann, und diese
die Verpflichtung zum vollen Schadenersätze begründet, demnach die
Beschränkung der Haftpflicht auf den Maximalsatz oder den zur Ver-

*) Siehe Protocoll der Commission zur Berathung eines allg. d. H.-G.-B 's.
Nürnberg, 1861, 584. Sitzung, S. 5112 flg.

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