Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 382.

Würde nun auch vorausgesetzt, daß nicht Simon Erbes, son-
dern Simon Erbes Söhne die Aufgeber der Waare gewesen seien, so
erscheint dennoch das Begehren ungegründet. Denn nach dem Han-
delsgesetzbuche haftet der Frächter, beziehungsweise hier die beklagte
Karl-Ludwigsbahn, gemäß Art. 411 allerdings auch für die Kaiser
Ferdinands-Nordbahn, als dem der ersteren nachgefolgten Frächter;
allein die letztere Bahn hat ihre Verpflichtung, wie auch zugestanden
wurde, vollkommen erfüllt, und die Maaren auch an Johann Greger
zur gehörigen Zeit abgeliefert, und es kann weder die eine, noch die
andere Bahn dafür verantwortlich gemacht werden, daß in der Zwi-
schenzeit ein gerichtliches Verbot auf die Aussolgung der Nachnahme
von einem Dritten erwirkt wurde.
Nachdem nun von Seite der galizischen Karls-Ludwigsbahn die
Maaren, um deren Beförderung nach Deutsch-Wagram zu ermög-
lichen^, der Kaiser Ferdinands-Nordbahn nothwendigerweise übergeben
werden mußten, so ist es gleichgiltig, auf welcher Bahn die Nach-
nahme mit Beschlag belegt wurde, und können sich die Kläger nicht
auf den Umstand berufen, daß die Kaiser Ferdinands-Nordbahn in
keinem obligatorischen Verhältnisse mit ihnen stehe.
Mas das Verbot selbst anbelangt, so besteht darüber kein Zwei-
fel, daß der Gegenstand desselben die den Klägern gebührende Nach-
nahme sei. In dieser Beziehung wurde nun mit dem besagten Be-
scheide der Verwaltung der Nordbahnstation Deutsch-Wagram auf-
getragen, bei sonstiger eigener Dafürhaftung diese Nachnahme an
Niemanden — und somit auch an die Kläger nicht — zu ersetzen.
Die Frage, zwischen welchen Parteien das Verbot bewilligt
wurde, und die Beurtheilung des Umstandes, ob dieses Verbot zu
Recht bestehe oder nicht, steht nicht dem Handelsgerichte, sondern je-
nem Gerichte zu,^welches dasselbe bewilligte, und vor welchem es auch
gerechtfertigt werden muß; nachdem jedoch das Verbot noch aufrecht
besteht, muß es geachtet und den Klägern überlassen werden, vorläufig
die nökhigen gesetzlichen Schritte einzuleiten, damit dasselbe beseitigt
werde.
Nachdem der beklagten Bahn daher nicht zugemuthet werden
kann, sich eine Haftung für die Nichtbeachtung des Ver-
botes aufzuladen, so mußte das Begehren, welches auf die Aus-
folgung der mit Beschlag belegten Nachnahme gerichtet ist, abgewiesen

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