Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 382.

aus geführt, daß die erforderliche Bescheinigung der angeblich dem
Versender auf das Gut geleisteten Vorschüsse fehle; daß der Art. 387
H.-G.-B. auf den von Commissionsgeschästen handelnden Titel Hin-
weist; dort erscheine nach Art. 374 eine schriftliche Bescheinigung
nothwendig, und daß nach dem im Art. 375 bezogenen Art. 310 des
H.-G.-B. die erforderlichen Bescheinigungsmittel vorgelegt wer-
den müßten.
Allein der oberste Gerichtshof hat diesen außerordentlichen
Revisionsrecurs zurückgewiesen, und zwar:
in Erwägung, daß durch die hinsichtlich ihrer Echtheit und ihres
Inhaltes nicht beanstandeten Beilagen des Feilbietungsgesuches des
Häring gehörig und urkundlich bescheinigt ist, daß er auf die im
Aufträge des Salomon Zillich an die Recurrenten versendeten 52
Ballen Schafwolle Vorschüsse von 5230 Fl. dem Versender geleistet
hat, und dafür der Versender ihm zahlungspflichtig wurde;
in weiterer Erwägung, daß der Spediteur nach Art. 310. 375.
382 und 387 H.-G.-B. das Recht, für die Fracht, die Provision, die
Auslagen, Kosten und Verwendungen, so wie für die auf das Gut ge-
leisteten Vorschüsse aus dem zur Versendung übernommenen Gute sich
zahlhaft zu machen, so lange zusteht, als er noch in der Lage ist,
darüberzu verfügen, und daß Häring durch die Sistirung der
Ablieferung an die Recurrenten und die bei Brauer zu seiner Ver-
fügung geschehene Einlagerung der 52 Ballen Schafwolle sich auch
wirklich in dieser Lage erhalten hat;
daß es hier auch ganz gleichgiltig ist, wem das Eigenthum dieser
Waare zustehe, wann die Recurrenten von der Absendung verstän-
digt wurden, und wann das Eigenthumsrecht von der Salomon Zil-
lich'schen Ausgleichsmassen ihnen überlassen, und dieß dem Häring
bekannt gegeben wurde;
endlich in Erwägung, daß Häring den einen Theil des Vorschus-
ses schon vor Eröffnung des Salomon Zillich'schen Ausgleichsverfah-
rens geleistet hat, und auch die Zahlung des anderen Theiles, wozu
er sich einem Dritten gegenüber schon früher verpflichtet hat, nicht
verweigern konnte, und daß es hiernach ein offenbarer Muthwille ist,
wenn die Recurrenten wegen einer in der Bewilligung der von Här-
ing angesuchten öffentlichen gerichtlichen Feilbietung der 52 Ballen
Schafwolle liegen sollenden Gesetzwidrigkeit oder offenbarer Ungerech-

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