Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art 340 und 347.

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Fabrik die Petschaften zu liefern sich im autographirten Zettel anbie-
tet, vorwies. Diese Einwendung ist daher in diesem Processe von
keiner entscheidenden Kraft.
Wäre aber auch das Gegentheil der Fall, so ist dem Geklagten
in diesem Processe der Beweis darüber nicht gelungen, denn der Zeuge
ist bedenklich und kann daher einen halben Beweis nicht Herstellen.
Angenommen aber auch, es wäre die in Rede stehende Einwendung
bewiesen und entscheidend, so könnte sie doch nicht mehr berücksichtigt
werden; denn Geklagter empfing das Paket mit der Waare am
21. August, an eben diesem Tage war es ihm ohne allen Zwei-
fel leicht möglich, das Paket zu öffnen und den Mangel, der durch-
aus kein verborgener ist, wahrzunehmen, und sofort, d. h. in unmit-
telbarer Reihenfolge nach der Entdeckung, mußte er, wenn nicht die
Waare als genehmigt angesehen werden sollte, die Anzeige an den
Verkäufer absenden; dieses hat er offenbar, da er die Anzeige erst am
27. August machte, versäumt, die Waare erscheint daher als geneh-
migt, und die aus dem angeblichen Mangel abgeleitete Einrede ist
nicht mehr zu hören.
Die Behauptung des Geklagten, die Absenduug der Anzeige
müsse deßhalb als rechtzeitig im Sinne des Art. 347 angenommen
werden, weil eine 14tägige Reclamationsfrist handels-
gebräuchlich ist, indem zwei namentlich bezeichnete Handelsleute
auch 14tägige Reclamationsfristen in ihren Schreiben bestimmen,
wird vom Kläger bezüglich des vorgeschützten Handelsgebrauches
widersprochen; von einem solchen Handelsgebrauche ist auch dem Ge-
richte nichts bekannt; wenn jene zwei Kaufleute eine 14tägige Frist
freiwillig bestimmen, so ist dieses nur für sie und nicht für die übrige
Handelswelt bindeno; würde selbst ein Handelsgebrauch bestanden
haben, so könnte darauf, da das Handelsgesetzbuch dießfalls eine aus-
drückliche Bestimmung enthält (Art. 1 und 347), keine Rücksicht ge-
nommen werden, und dieß um so weniger, als auch der Art. 349 hin-
sichtlich der Frist zur Absendung der fraglichen Anzeige auf Handels-
gebräuche nur insoweit Rücksichtnahme gestattet, als hiedurch kür-
zere Fristen als die gesetzlichen bestimmt sind.
Ueber Appellation des Geklagten hat das Oberlandesge-
richt zu Wien das erstrichterliche Urtheil aus dessen Gründen be-
stätigt.

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