Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art. 325 und 326.

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sondern nur die ohne unnöthigen Aufschub zu
erfolgende Ablassung der Waare gemeint.
Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes vom 31. Ja-
nuar 1866, Z. 22,320 (Allg. österreichische Gerichtszeitung,
S. 98).
Aichner, Kaufmann zu Kaschau in Ungarn, bestellte bei Barthel-
mus & Cohen, Kaufleuten in Wien, nachdem diese Preiscourants ein-
geschickt hatten, auf welchen die Stelle „zahlbar in Wien" vor-
kam , Waaren auf prompte Lieferung. Die Bestellung geschah ge-
legentlich der Anwesenheit des Cohen in Kaschau, und war hierbei
davon, daß Wien Zahlungsort sein soll, keine Rede.
Cohen schrieb die Bestellung seinem Hause, und dieses am 1. Sep-
tember 1865 an Aichner, daß die Bestellung in nächster Woche er-
folgen werde. Aichner ließ diesen Brief unbeantwortet, zeigte jedoch
am 11. September 1865 den Verkäufern brieflich an, daß er auf die
Bestellung nicht weiter reflectire und die Waare bereits von anderer
Seite bezogen habe. Kurz darauf traf die am 10. September 1865
effectuirte Sendung der Barthelmus & Cohen in Kaschau ein, wor-
aus Aichner erwiederte, daß er die Sendung nicht annehme, weil die
Bestellung nicht prompt vollzogen wurde. Barthelmus und Cohen
klagten aus Zahlung der Waare und zwar in Wien. Aichner wen-
dete ein, daß Wien nicht Zahlungsort sei, da die Stelle im Preis-
Courant „zahlbar in Wien" die sonstige Wirksamkeit hier nicht haben
könne, wo die Bestellung im persönlichen Verkehr mit dem einen der
Kläger gemacht, und hiebei Wien als Zahlungsort nicht bedungen
worden sei. In der Hauptsache sei die Klage unzulässig, weil die
Bestellung nicht prompt, sondern erst nach 14 Tagen effectuirt wurde,
was ihn gezwungen habe, die benöthigte Waare anderswo zu kau-
fen und ihn jetzt berechtige, vom Vertrage abzugehen. (Art. 355
H.-G.-B.).
Das Handelsgericht in Wien gab dem Klagbegehren statt
aus folgenden Gründen: Der Geklagte widerspricht nicht, daß ihm
der klägerische Gesellschafter Cohen bei seiner Anwesenheit in Kaschau
einen dem Inhalte nach mit der Proceß-Beilage übereinstimmenden
Preiscourant übergeben habe, und daß erst nach Uebergabe desselben
von ihnen die Bestellung der 300 Pfund kloros Malvae an Cohen
gemacht wurde. Es geschah der Antrag der Kläger unter
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