Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 325 und 326.

als Endzweck seiner Einwilligung ausdrücklich zur Bedigung und hie-
von als auflösender Bedingung die Giltigkeit des Vergleiches ab-
hängig gemacht worden wäre, derselbe sich vielmehr in seinem Schrei-
ben vom 15. Juni 1864 aus die suppletorische Bestimmung des
Handelsgesetzbuches beruft. Die Nichtleistung der Zahlung in Brünn
hätte daher nur zur Folge haben können, daß der Kläger auf die ge-
naue Eerfüllung des Vertrages und wegen dessen nicht gehöriger Er-
füllung auf Schadloshaltung zu dringen berechtigt gewesen, keines-
wegs aber, daß der Vergleich selbst dadurch rechtsunwirksam gewor-
den wäre. Der über die eingeklagte Buchforderung abgeschlossene
Vergleich besteht sonach ausrecht, und bei dessen aufrechtem Bestände
kann die Buchforderung als solche nicht mehr eingeklagt werden; es
muß demzufolge der Kläger wegen Mangel des Rechtstitels zur
Einklagung der Buchsorderung mit seinem Begehren abgewiesen
werden.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das erstrichterliche Ur-
theil, weil der in Brünn wohnhafte Kläger laut Currende sich mit
dem Betrage von 250 Fl. nur gegen dem zusriedenstellte,
daß selber ihm bis 15. Juni 1864 gezahlt werde; weil die
vom Geklagten ihm gemachte Bekanntgebung, der Betrag liege in
Prag zur Erhebung beim Kaufmanne Kheil für ihn bereit, die Zah-
lung nicht vertreten kann, da zufolge Art. 325 des damals beim
Vergleichsabschlusse schon geltenden Handelsgesetzbuches Geldzah-
lungen dem Gläubiger an jenen Ort gesendet werden
müssen, an welchem der Letztere zur Zeit der Entstehung
der Forderung seinen Wohnsitz hatte; und weil demnach
der Kläger an den Vergleich nicht mehr gebunden war, indem er die
Zahlung der 250 Fl. am 15. Juni 1864 nicht auf gesetzlich vorge-
schriebene Weise erhielt.

Art. 325 und 326.
a. Die über Einsendung der Preislisten erfolgte
Bestellung genehmigt stillschweigend- den in den
Listen angegebenen Zahlungsort.
b. Mit dem Ausdrucke „prompte Lieferung" ist keine
zur Erfüllung des Vertrages festbestimmte Frist,

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