Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art. 325.

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Brünn gesandt worden seien. Allein er sei zur Sendung des Gel-
des nach Brünn nicht verpflichtet gewesen, weil weder im Vergleiche
noch bei Abschluß der Waarengeschäfte dieses bedungen wurde, und
auf diesen zum größten Theile vor der Wirksamkeit des Handels-
gesetzbuches erfolgten Abschluß der Artikel 325 keine Anwendung
finde.
Die erste Instanz verhielt den Geklagten zur Zahlung von
250 Fl. unbedingt, und von 470 Fl. gegen einen Haupteid über den
Waarenverkauf. In den Gründen wird bezüglich des obigen Ver-
gleiches gesagt: Die Giltigkeit desselben erscheint von der genauen
Zuhaltung der von dem Antragsteller Böheim übernommenen und
von dem anderen Vertragstheile, Auspitz, zur Bedingung gestellten
Verbindlichkeit abhängig gemacht. Dieses neue Geschäft — der
Vertrag — wurde zwischen zwei Handelsleuten abgeschlos-
sen, und dasselbe hatte seinen Ursprung in H andelsge-
schäften, eshaben demnach die Bestimmungen d es Han-
delsgesetzbuches auch auf dieses Geschäft volle Anwen-
dung zu finden. Zufolge Art. 325 desselben hatte also die Zah-
lung in Brünn zu geschehen, und da Geklagter die Bedingungen des
Ausgleiches nicht eingehalten hat, konnte Kläger mit gutem Rechte
die in Prag angebotene Zahlung, wodurch dem Kläger Kosten auf-
laufen mußten, verweigern.
Die zweite Instanz wies den Kläger unbedingt mit der Klage
um Zahlung der 470 Fl. ab. Denn durch den Vergleich ist eine
Novation der eingeklagten Buchforderung eingetreten,
in Folge welcher die ursprüngliche Verbindlichkeit er-
loschen und eine neue Verbindlichkeit an deren Stelle
getreten ist. Die vorliegende Klage beruht daher auf einem nicht
zu Rechte bestehenden Titel; es kann nicht mehr die Buchforderung
von 470 Fl., sondern nur die verglichene Summe von 250 Fl. und
zwar auf Grund des abgeschlossenen Vergleiches eingeklagt werden.
Wäre die Zahlung auch in Brünn bedungen gewesen, zu welcher An-
nahme jedoch die Erklärung des Klägers auf der Vergleichs-Currende
nicht berechtigt, so könnte diese Ausbedingung eben nur als eine
Nebenbestimmung des Vergleiches über die Art der Erfüllung der
vergleichsmäßigen Verpflichtung angesehen werden, da der Kläger
selbst nicht behauptet, daß die Zahlung in Brünn als Beweggrund,
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. X. 17

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