Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art 325.

durch Nichtzuhaltung des Vertrages Bortheil ziehen würde, was gewiß
nicht in der Absicht des Verkäufers gelegen war.
Dieses vorausgeschickt, mußte auf Erweisung des vom Geklag-
ten widersprochenen Umstandes, daß ihm gleichzeitig mit der Waare
eine Factura mit der Clausel in Betreff der Zahluug in Wien zuge-
sendet wurde, gedrungen werden, in welcher Beziehung sich der ihm
replicando aufgetragene Eid als entscheidend darstellt, und daher die
Abgehung auf denselben sich rechtfertigt.
Die Aufhebung der Gerichtskosten erster Instanz ist nicht ange-
fochten, jene der Appellationskosten ist durch die Abänderung des erst-
richterlichen Erkenntnisses begründet.
Ueber Revisionsbegehren des Geklagten hat der oberste Ge-
richtshof das Urtheil des Oberlandesgerichtes aus dessen Grün-
den mit gegenseitiger Aufhebung auch der Revisionskosten bestätigt.
Art. 325.
JmFalle eines abgeschlossenen Vergleiches gilt
im Sinne des Art. 325 des H.-G.-B. als Ort der
Zahlung derjenige, an welchem der Gläubiger
zur Zeit des Vergleichsabschlusses seine Han-
delsniederlassung oder in deren Ermanglung sei-
nen Wohnort hatte.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 12. April
1866, Z. 3106 (Allg. österr. Gerichtszeitung, S. 175 und
Gerichtshalle, S. 408).
Der Fabrikant Auspitz in Brünn belangte den Kaufmann
Böheim in Prag beim Brünner Handelsgerichte auf Zahlung von
470 Fl. für abgenommene Waaren, weil diese Zahlung in Brünn
bedungen worden sei. Böheim wendete unter ander.n ein, daß er im
Vergleichswege seinen Gläubigern 30°/0 angeboten, und Auspitz die
dießfällige Currende mit dem unterfertigt habe, daß er für seine For-
derung 250 Fl., zahlbar am 15. Juni 1864, nehme, sonst schließe er
sich dem Vergleiche nicht an. Nun habe er am 13. Juni 1864 den
Böheim verständigt, daß die 250 Fl. bei dem Kaufmann Kheil in
Prag für ihn bereit lägen, Auspitz jedoch am 15. Juni ihm erwiderte,
daß er sich an den Vergleich nicht mehr gebunden halte, weil die
250 Fl. nicht nach Vorschrift des Art. 325 des H.-G.-B. ihm nach

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