Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 325.

richtig annehmen, so könnte dessenungeachtet die Competenz dieses
Handelsgerichtes nicht als vorhanden angenommen werden. Die
gegenwärtige Klage ist weder auf Acceptation eines Wechsels noch auf
Zahlung einer Contoforderung (Buchschuld) gerichtet, und für die
Zahlung dieser Forderung enthält eben die Factura die Bestimmung
eines Zahlungsortes ebensowenig als für die Comptantzahlung mit
2 % Sconto. Sie enthält nur die Bestimmung, daß für den Fall,
als die Zahlung mittelst einer Tratte geschehen würde, dieselbe in
Wien domicilirt sein müsse. Die Factura hat also den Fall einer
Novation im Auge, nämlich, daß die Buchforderung in eine Wechsel-
forderung übergehen würde, und bestimmt die Bedingung dieser
Novation dahin, daß die Wechselsumme als in Wien zahlbar ver-
schrieben werden müsse. Diese Novation hat nicht stattgefunden,
und Kläger hat es nicht für angemessen befunden, auf Acceptation
eines Wechsels in der Höhe des facturirten Betrages und auf die
Einhaltung der Bedingung zu klagen, daß durch die Domicilirung
des Wechsels in Wien Geklagter sich verpflichte, die Zahlung in
Wien zu leisten und sich hierdurch auch der dießgerichtlichen Compe-
tenz zu unterwerfen.
Es geht nicht an, diese Bestimmung des Zahlungsortes auch
für die ursprüngliche Forderung in Wien in Anspruch zu nehmen,
da eine solche Bestimmung in der Factura nicht besteht,
und die Novation unter Festsetzung eines bestimmten Zahlungsortes
nicht stattgefunden hat. Die Behauptung des Klägers, daß er ja
auf das Wechselrecht verzichten und doch die Zahlung in Wien be-
anspruchen könne, ist ungegründet, weil, abgesehen davon, daß ihm
ja gegen den Geklagten keine Wechselforderung zusteht, darin, daß
oer Kläger die Buchsorderung einklagt, und nicht auf Zahlung
der Wechselforderung klagt, der Verzicht gelegen erscheint, für den
facturirten Betrag ein in Wien zahlbares Accept des Geklagten zu
fordern.
Da ein anderweitiges Uebereinkommen mit dem Geklagten, die
Zahlung des facturirten Betrages in Wien zu leisten, nicht behauptet
wird, auch für die Competenz dieses Gerichtes mit Hinblick auf die
ausdrückliche Bestimmung des zweiten Absatzes im Art. 325 des
H.-G--B. keine andere gesetzliche Bestimmung besteht, hat rücksichtlich
des in Pancova wohnhaften Geklagten die Regel des § 13 Juris-

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